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#141 24.01.2025, 07:34
Lacombe Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Stimmt. Die Dublinregeln existieren nur auf dem Papier. Faktisch winken unsere Nachbarn die Leute nach Deutschland durch. Aus den Augen aus dem Sinn. Die östlichen EU Länder weigern sich kategorisch, Flüchtlinge aufzunehmen und Dänemark (mittlerweile auch Schweden) haben derart strenge Regeln, dass sie abschreckend wirken.
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, das letzte Mal am 24.01.2025, 07:34 von Lacombe.  

#142 24.01.2025, 10:17
Kukulcan Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Bin gespannt, ob ab dem 23. Februar wieder sämtliche deutschen Grenzposten besetzt sind. So wie am 21.1. der Ukraine Krieg beendet war.

Ich bin dafür dass die innereuropäischen Grenzen offen bleiben, aber damit bin ich wohl in einer kleinen Minderheit in Deutschland und hier im Forum.
 

#143 24.01.2025, 10:43
Fabilousfab Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Jedem seine Meinung.
Fabian
Nichts schockiert mich, ich bin Wissenschaftler
 

#144 24.01.2025, 10:43
Lacombe Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Ich wohne in der Grenzregion und meine Frau überquert täglich problemlos die Grenze. Ich finde das gut. Auf der Autobahn finden stichpunktartige Kontrollen statt, die kaum Zeit kosten.
Diese haben aber schon zur Verhaftung vieler gesuchter Personen geführt. Hat mich auch überrascht.
 

#145 24.01.2025, 10:55
Kukulcan Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Polizisten haben natürlich eine gewissen Erfahrung. Zur Steigerung des Sicherheitsempfindens dürfte aber nur eine komplette Besetzung der Grenzen und konsequente Ausweiskontrollen etwas bringen.

Oder wolltest du sagen, es reicht dir schon, so wie es ist?
 

#146 24.01.2025, 11:09
Darth72 Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Im Moment besteht das Problem darin, dass zwar durchaus Migranten an den Grenzen aufgegriffen werden, diese aber nach Aussprechen des Wortes Asyl dennoch nicht zurückgewiesen werden dürfen und auch ohne Papiere einreisen können - selbst wenn eindeutig ein anderes europäisches Land für sie zuständig ist.

Genau das will Merz ändern und ein Recht zur direkten Zurückweisung durch die Exekutive vor Ort schaffen. Das wäre mMn ein wesentlicher Schritt.
"It's not the years, honey, it's the mileage."
Henry Walton "Indiana" Jones Jr.
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, das letzte Mal am 24.01.2025, 11:16 von Darth72.  

#147 24.01.2025, 11:39
Lacombe Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Ich glaube auch eher, dass dies das Hauptproblem ist. Die Sache wird innereuropäisch hin und hergeschoben. Selbst bestehendem Recht wird keine Geltung verschafft.
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, das letzte Mal am 24.01.2025, 11:39 von Lacombe.  

#148 24.01.2025, 12:42
Kukulcan Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Aber es kann wohl kaum helfen, ein paar zufällig aufgegriffene zurückzuweisen. Rein statistisch dürften unter den nicht zufällig aufgegriffenen wohl der Löwenanteil der potenziellen Straftäter sein.
 

#149 24.01.2025, 13:27
Darth72 Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Doch, das hilft. Besser als alles Gerede der letzten 3 Jahre.

Außerdem wird mMn schnell ein Sekundäreffekt einsetzen bei den Nachbarländern:
Wer die Migranten nicht einfach nach Deutschland wieder los wird, hat ein vitales Interesse seine eigene Grenzen im Süden und Osten für Migranten mit negativer Bleibeperspektive dicht zu halten und so den auf Ebene der Städte und Gemeinden nicht mehr bewältigbaren Strom zu unterbrechen.

Dies erlaubt den europäischen Staaten dann wirklich Verfolgten durch Wegfall der Überforderung gezielt zu helfen und verhindert mittelfristig zugleich auch jede Menge Leid bei potentiellen zukünftigen Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive.
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Henry Walton "Indiana" Jones Jr.
 

#150 24.01.2025, 13:55
Kukulcan Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Wenn du bei der nächsten Wahl CDU oder AfD wählst, dann stimmst du damit für die Schließung der Grenzen, sprich für eine Rückkehr zu vor Schengen. Du stimmst nicht dafür, dass zufällig aufgegriffene Migranten zurückgewiesen werden.

Ich will dich gar nicht davon abhalten, aber die Polizei hat schon klargemacht, dass eine Umsetzung nicht möglich sein wird, ganz sicher nicht an Tag 1 oder im Jahr 1. Damit stimmst du dann statt für das übliche BlaBla für ein klar demagogisches Wahlkanpf BlaBla.

Die zufällig aufgegriffenen zurückzuweisen dürfte hingegen kein Problem sein, die sind vom deutschen Asylrecht ja nicht gedeckt. Außer ein bisschen Ärger in der EU dürfte es keine größeren Hinderungsgründe geben. Wenn ich aber lese, dass für eine volle Kontrolle Tausende statt Hunderte Beamte benötigt werden, würde ich die Abweisungsrate im einstelligen Bereich sehen. Daher bleibt meine Einschätzung, dass für eine merkliche Erhöhung der Sicherheit ein deutscher Alleingang nötig wäre, dessen Umsetzung dann ein paar Jahre benötigt.
 

#151 24.01.2025, 14:26
Fabilousfab Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Weil Abschreckung ja noch nie funktioniert hat und der Mensch nie den Weg des geringsten Widerstandes geht….
Fabian
Nichts schockiert mich, ich bin Wissenschaftler
 

#152 24.01.2025, 14:34
Kukulcan Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Von welcher Abschreckung sprechen wir. Eine 10prozentige Chance zurückgeschickt zu werden?
 

#153 24.01.2025, 14:45
Darth72 Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Zitat von Kukulcan:
Wenn du bei der nächsten Wahl CDU oder AfD wählst, dann stimmst du damit für die Schließung der Grenzen, sprich für eine Rückkehr zu vor Schengen. Du stimmst nicht dafür, dass zufällig aufgegriffene Migranten zurückgewiesen werden.

Das ist blanker Unsinn. Die Grenzkontrolle ist temporär angelegt und dauert genau so lange, bis Dublin oder ein Nachfolger tatsächlich in der Realität funktioniert. Es geht einzig darum die Dublin-Verweigerer mit ins Boot zu holen. Migranten werden nicht zufällig aufgegriffen sondern es wird mit dem Ziel die Innere Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten gezielt eine Hoheitsgrenze überwacht - eine wesentliche Funktion eines Staates.

Zitat von Kukulcan:
Ich will dich gar nicht davon abhalten, aber die Polizei hat schon klargemacht, dass eine Umsetzung nicht möglich sein wird, ganz sicher nicht an Tag 1 oder im Jahr 1. Damit stimmst du dann statt für das übliche BlaBla für ein klar demagogisches Wahlkanpf BlaBla.

Wenn ich für einen demagogischen bzw. ideologisch geprägten Wahlkampf stimmen würde, dann müsste ich grün wählen.

Eine vollständige Sicherung der Grenze Deutschlands an den wesentlichen Zuwanderungslinien kann mit dem derzeitigen Personal nicht durchgängig sichergestellt werden - d' accord. Wir hatten ja schließlich dafür mal den Bundesgrenzschutz bevor deren Aufgaben im wesentlichen auf Bahnhöfe beschränkt wurden.

Dennoch verspreche ich mir von jeder einzelnen Zurückweisung und auch durch die aus einer erhöhten Präsenz an der Grenze resultierenden Abschreckung (bei Migranten und Dublin-Verweigerern) eine Verbesserung der jetzigen Situation. So wie es jetzt läuft kann es keinesfalls weitergehen.

Zitat von Kukulcan:
Die zufällig aufgegriffenen zurückzuweisen dürfte hingegen kein Problem sein, die sind vom deutschen Asylrecht ja nicht gedeckt. Außer ein bisschen Ärger in der EU dürfte es keine größeren Hinderungsgründe geben. Wenn ich aber lese, dass für eine volle Kontrolle Tausende statt Hunderte Beamte benötigt werden, würde ich die Abweisungsrate im einstelligen Bereich sehen. Daher bleibt meine Einschätzung, dass für eine merkliche Erhöhung der Sicherheit ein deutscher Alleingang nötig wäre, dessen Umsetzung dann ein paar Jahre benötigt.

Bislang ist es nahezu ein Problem, das alleine Deutschland auf die Füsse fällt. Durch Zurückweisungen an der Grenze entlasten wir die angespannte Situation in den Gemeinden und Städten und erhöhen das Problembewußtsein unserer Nachbarländer. Es scheint mMn leider unvermeidbar hier gegen europäische Widerstände zu agieren. Und ganz ehrlich: wenn es dauert, dann dauert es. Aber die Zeit läuft eben erst ab dem Moment, an dem Deutschland beginnt zu handeln.

Ich konnte kaum Zahlen zu den Aufgriffen und Zurückweisungen an der Grenze finden - einzig ein Artikel sprach von über 800 Aufgriffen an der Grenze in den ersten 5 Tagen der Kontrollen. Seitdem scheint diese Zahl nicht mehr veröffentlicht zu werden, warum auch immer. Es ist also offensichtlich Potential für Zurückweisungen deutlich oberhalb der Zweistelligkeit vorhanden.
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#154 24.01.2025, 15:03
Kukulcan Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Ja die Grünen und ihre ideologische Politik. Es gab mal eine Zeit, als die Ideologie etwas für die Erhaltung der Welt für unsere Nachkommen zu tun nicht als Beschimpfung verwendet wurde. Das geht halt so lange gut, bis der eigene Wohlstand (und dessen 100%ige Erhaltung) gefährdet ist. Dann geht eben doch der Eigennutz vor Schutz der Welt.

Der Witz bei der Sache ist ja, dass das Volk glaubt, dass der Bau eines Windrads als rein ideologische Handlung die Wirtschaft zu Fall bringt, während der Bau eines Atomkraftwerks natürlich die Wirtschaft fördert. Untermauert wird das mit Lügen, dass die Windkraft nur durch Förderung wirschaftlich sinnvoll ist und das verbaute Material und dessen Herstellung die erzeugte Energie übersteigt.

Und natürlich haben die Grünen im Alleingang innerhalb einer Legislaturperiode so viel Bürokratie erschaffen wie alle anderen Parteien in den Jahrzehnten davor nicht geschafft haben. Sie haben ja auch Tesla gegründet und aus der Opposition heraus den Atomausstieg und die E-Auto Förderung. Dazu haben sie der CDU das Heizungsgesetz eingeflüstert, das zwar tatsächlich komplett sinnvoll war und die Industrie gestärkt hätte, aber das man zerredet hat, obwohl die Grünen es abgeschwächt haben.
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, das letzte Mal am 24.01.2025, 15:10 von Kukulcan.  

#155 24.01.2025, 15:07
Fabilousfab Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Schön weg vom Thema. Aber bist schon der Gute 👍🏻 Und dann kanns ja jetzt um Gesinnungen gehen, wie schon die ganze Zeit und weg von den Themen. Viel Spaß noch.
Fabian
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#156 24.01.2025, 15:11
Kukulcan Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Zitat von Fabilousfab:
Schön weg vom Thema. Aber bist schon der Gute 👍🏻 Und dann kanns ja jetzt um Gesinnungen gehen, wie schon die ganze Zeit und weg von den Themen. Viel Spaß noch.

Das Thema ist deutsche Politik
 

#157 24.01.2025, 15:52
Darth72 Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Ich weiss nicht, ob Du es mitkriegst, aber in den letzten 3 Jahren hat sich der Wohlstand eines guten Teils der arbeitenden Bevölkerung, insbesondere der Familien, in Deutschland deutlich verringert - nicht nur gefühlt sondern real.

Ja, es gibt einen Krieg im Europa und Corana hat auch Geld gekostet.

Aber zusätzlich wurde durch unüberlegte und handwerklich schlecht gemachte Politik eine Unsumme an Geld dafür verwendet, als strahlendes Vorbild allein auf weitem Feld den Kampf gegen die Klimakrise aufzunehmen (z.B. EEG mit alleiniger Fokussierung auf Wärmepumpen).

Nebenbei wurde auch die zuvor starke deutsche Industrie durch Verteuerung der Produktionskosten (vor allem Industriestrompreis und Bürokratie) massiv geschädigt. Es wäre ureigenste Aufgabe des Wirtschaftsministers dies zu verhindern!

Vielleicht hätte man ohne ideologische Verblendung in dieser Situation auch mal beschlossene, teilweise ideologisch geprägte Maßnahmen hinterfragen und ggf. anpassen müssen (z.B. Atomausstieg um jeden Preis).

Wenn ich mich vor dem Hintergrund beschränkter Ressourcen heute entscheiden muss, ob meine Familie jetzt im Wohlstand leben soll oder ob ich mich stattdessen um eine mögliche Gefährdung durch Klimawandel in der Zukunft kümmere, dann weiss ich, wie ich mich entscheide. Vorbildliches Klimaverhalten muss man sich erstmal leisten können, das EEG in der grünen Lesart ist da ein abschreckendes Beispiel!

Dein Argument mit der Gefährdung des Wohlstands durch die Klimaentwicklung greift daher mMn nicht - always fight the alligator closest to the boat.

Die Welt geht morgen genauso wie die Menschheit nicht unter. Und technologischer Fortschritt hat uns schon immer geholfen, Herausforderungen zu bewältigen.

Zum Themenkomplex Windräder und ihre Wirtschaftlichkeit sowie andere erneuerbare Energien möchte ich mich nicht äußern, ich habe universitär Elektrotechnik studiert mit der Vertiefung Energietechnik. Durch meinen Bruder, der wie schon mein Vater bei einem großen Energieerzeuger arbeitet, habe ich zudem Einblick in die aktuelle Netzinstabilität. Aber auch dazu lohnt eine Diskussion nicht.

E-Auto-Förderung ist übrigens ein ganz schlechtes Beispiel für die Leistungen der Grünen. Die Förderung war einkalkuliert, wurde aber just 2 Tage vor Anmeldung meines Monate zuvor bestellten Fahrzeugs binnen kurzer Frist ersatzlos gestrichen. Das hat mich 4.500 Euro gekostet - so sieht verlässliche Politik bei den Grünen aus. Das hat mich nachhaltig von der Befähigung unseres noch amtierenden, zuständigen Ministers überzeugt.

Enough said.
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Henry Walton "Indiana" Jones Jr.
 

#158 24.01.2025, 17:06
Kukulcan Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Als persönlich Betroffener denkst du, die Abschaffung der E-Auto Förderung war eine durch grüne Ideologie getroffene Entscheidung? Eine falsche sicher, da möchte ich gar nichts gegen sagen.

Der Atomausstieg war für den Energiemix und unseren Wohlstand ziemlich irrelevant. Eine Gefahr für die Grundversorgung bestand dadurch nicht.

Ich hätte gerne ein paar konkrete Beispiele, wo Unsummen von Geld verschwendet wurden, um umweltpolitisch als strahlendes Beispiel dazustehen. Bitte lass die (durchaus ideologische) Entscheidung (mehrerer Parteien), auf russisches Gas zu verzichten außen vor, diese Entscheidung hätte die CDU auch getroffen. Der große Fehler (ja, zugegebenermaßen durch die Ampel) war nur, Putin den Hebel dabei zu lange zu überlassen.

Was die Wäremupumpen angeht, für jeden Neubau ein Segen ohne wirkliche Alternative. Für den Ersatz einer nicht mehr zu reparierenden Heizungsanlage trotzdem keine Pflicht. Bevor man sich überhaupt Gedanken über das Umgehen mit Härtefällen machen konnte, wurde das Gesetz mit dreisten Lügen totgeredet. Ein Verust für die Umwelt, ein Verlust für die Wärempumpenhersteller und Installeure, ein Gewinn für...?

Brauchen wir in Deutschland Bürokratieabbau? Könnte ganz sicher helfen, der Ampel dieses als Versäumnis zuzuschreiben, ist aber wohl bisschen kurz gegriffen. Investitionsmangel durch ungebremste Schuldenbremse lasse ich aber gelten. All das hat aber nicht innnerhalb der letzten 4 Jahre unsere Wirtschaft zerstört, wir wissen doch alle, dass in Deutschland nichts so schnell geht. Es hat einen anderen Grund, warum Deutschland Schlusslicht ist. Deutschland ist um Längen am meisten auf den Export (vor allem natürlich auch nach China) angewiesen. Jede Entwicklung in China, die eine Verringerung des Interesses oder der Notwendigkeit an deutschen (und europäischen) Produkten zur Folge hat, trifft uns am härtesten. Wenn dann die Nachfrage an E-Autos im eigenen Land komplett kaputtgeredet wird, dann wird es schlimmer.

Natürlich gibt es eine Investitionswelle in Deutschland, nämlich in Solar und Wind (wobei zweites für die deutsche Wirtschaft deutlich interessanter ist), leider wird der Ausbau mangels Flächenfreigabe künstlich gehindert. Windkraft ist dabei Win-Win-Win mit extrem günstiger Energie, Aufträgen für Herstellung plus Installation und auf nicht sehr lange Sicht eine Einnahmequelle beim Stromverkauf und vor allem Zertifikatehandel.

Darum sag ich, scheiß auf Ideologie im Umweltbereich, lasst die Industrie machen, die wartet nur darauf, sich die Taschen zu füllen mit den großen Gelddruckmaschinen, die sich Windräder nennen.
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, das letzte Mal am 24.01.2025, 17:11 von Kukulcan.  

#159 24.01.2025, 17:18
Kukulcan Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
So interessant es ist zu diskutieren, ich gehe von einer CDU geführten Regierung aus. Ob ich ihr die FDP Pest an den Hals wünschen soll, weiß ich nicht. Aber die dürfen sich gerne beweisen, sie werden sicher einiges tun, was mir stinkt, aber zeigen, dass überhaupt etwas passiert, müssen sie erstmal.
 

#160 27.01.2025, 11:01
Part-Time Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Bei der Zeit/ZON wurden im Dezember mit Hilfe eines Algorithmus fünf fiktive Parteien erdacht (inhaltlich eigentlich nur vier, weil die "Gruppe der Moderaten" die Unentschlossenen versammelt), die typische Wählergruppen möglichst gut abbilden würden. Da würde ich mich ganz klar bei der Sozialliberalen Partei finden:

"Etwas zentristischer ist die Gruppe, die wir Sozialliberale Partei nennen wollen. Ihre Anhänger wollen einen Sozialstaat, der aber nicht zu teuer sein sollte. Auch im Konflikt zwischen Klimaschutz und Wachstum nehmen sie eine mittlere Position ein. In der Migrationspolitik sind sie eher restriktiv, in Gleichstellungsfragen progressiv."

Allein der Klimaschutz ist mir etwas wichtiger, als hier steht. Das macht es für mich so enttäuschend: Auf dem Papier war die Ampelregierung für mich eigentlich die perfekte Koalition. Am Ende aber wie bei dem EAV-Klassiker, der Mischung aus Albert Einstein und Arnold Schwarzenegger.
Now, if that's a fact, tell me, am I lying?
I'm done. 21.02.2025
 

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