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#221 30.01.2025, 21:22
Kukulcan Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Ich spreche davon, dass die CDU (aber auch die SPD) bevor es die AfD gab, gebetsmühlenartig wiederholt haben, dass die Linken ebenso unwählbar und unkoalibierbar sind wie die Rechten - also die NPD. Im Osten wurde das natürlich anders gesehen, bis man die AfD für sich entdeckt hat oder das BSW als eine Art best of both worlds.

Ich werde die Linken aufgrund ihres Wahlprogramms in Betracht ziehen (oder wahrscheinlich nicht), weniger aufgrund ihrer Wurzeln.
 

#222 30.01.2025, 21:50
Darth72 Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Da fällt mir nur ein Bonmot von Winston Churchill ein:

„Wer mit 20 kein Kommunist ist, hat kein Herz, wer es mit 40 immer noch ist, keinen Verstand“.
"It's not the years, honey, it's the mileage."
Henry Walton "Indiana" Jones Jr.
 

#223 30.01.2025, 22:00
Lacombe Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Im Berlin war die Linkspartei schon 2001 Teil einer Koalition. Lange vor der AfD.
Ich schätze Winston Churchill sehr, gebe ihm aber nur für den zweiten Teil seines Satzes recht. Ist natürlich auch klar, dass der Satz augenzwinkernd gemeint war. Er war sicher auch mit 20 unverdächtig, ein Kommunist gewesen zu sein.
 

#224 30.01.2025, 22:14
Darth72 Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Zitat von Gerd Brunwald:
Aus meiner Sicht hat Merz drei Wochen vor der Wahl ein äußerst dummes Eigentor geschossen. Und das mit Ansage.
Das in diesem Thema zügig aber nicht kopflos Handlungsbedarf besteht da sind sich wohl viele einig.
Ich kann seinen Ansatz verstehen. Es muss doch endlich mal was geschehen. Geredet wurde in den letzten Jahren schon genug.

Nach jedem der zahlreichen Anschläge folgt das gleiche: Reflexartige Äußerung von Betroffenheit und Mitleid durch die Regierung sowie das Bekenntnis jetzt muss sich was ändern, jetzt aber wirklich.

Im übrigen lässt das reale Handeln von Rot und Grün meiner Beobachtung nach leider in keiner Weise darauf hoffen, dass irgendeine Einsicht zum Handlungsbedarf besteht. Ganz im Gegenteil. Die Grünen haben in ihr Parteiprogramm aufgenommen, dass sie den Familiennachzug vereinfachen wollen. Das beweist wahrhaft großes Verständnis für die Sorgen der deutschen Bevölkerung.

Zitat von Gerd Brunwald:
Merz hätte aber schlauer gehandelt die demokratischen Parteien mit ins Boot zu nehmen und den Gesetzesvorschlag gemeinsam rechtsicher zu formulieren statt den starken Mann zu spielen zu wollen.
[...] Ansonsten macht es wohl eher Sinn die Abstimmung vorerst zurück zu ziehen und nochmal, wie in einer Demokratie üblich, kompromissbereit mit den Parteien zu überarbeiten mit denen er bei einem Wahlsieg eine Koalition eingehen will oder muss.
Die in dieser Woche zur Abstimmung vorgelegten Anträge sowie der Gesetzesvorschlag wurden nach meiner Kenntnis im letzten Herbst durch die CDU/CSU mit den Ampelparteien besprochen. Ergebnis: keinerlei Zustimmung.
Wenn man sich nüchtern ansieht was morgen als Gesetzentwurf eingebracht wird, dann frage ich mich, wie kann man da inhaltlich nicht zustimmen, wenn man vor wenigen Tagen nach Aschaffenburg im Brustton der Betroffenheit in die Mikrophone geäußert hat, dass es so nicht weitergehen kann.

Hier für alle zum selbst lesen der Entwurf des in Rede stehenden Zustrombegrenzungsgesetzes:

"Die im Jahr 2023 gestrichenen Wörter „und Begrenzung“ werden wieder in § 1 Absatz 1 Satz 1 AufenthG aufgenommen. Damit wird das Ziel der Begrenzung der Zuwanderungssteuerung wieder als ausdrückliche übergeordnete Vorgabe für die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes festgelegt. Angesichts der Aufnahme von mehr als 1,8 Millionen Asylbewerbern und Ukraine-Flüchtlingen seit Anfang 2022 sind die Integrationskapazitäten in Deutschland auf absehbare Zeit in einem Maße erschöpft, dass der Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz bis auf weiteres zu beenden ist. Um für eine konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht von Personen zu sorgen, welche sie in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich (Bahnhöfe) antrifft, erhält die Bundespolizei im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung eine eigene Zuständigkeit für die Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen. Die Regelung umfasst Drittstaatsangehörige ohne Duldung sowie solche mit einer Duldung wegen fehlender Reisedokumente und erlaubt als aufenthaltsbeendenden Maßnahmen auch die Beantragung von Haft und Gewahrsam zur Sicherung der Abschiebung. Für das Tätigwerden der Bundespolizei ist das Einvernehmen der zuständigen Ausländerbehörde erforderlich, es sei denn, dieses kann – zum Beispiel außerhalb der üblichen Geschäftszeiten der zuständigen Ausländerbehörde – nicht sofort hergestellt werden. "

Zitat von Gerd Brunwald:
Daran scheidet sich schätzungsweise die Zustimmung von SPD und den Grünen, die ihn andernfalls gerne ins eigene Messer laufen lassen.
Merz hat damit gerechnet, dass SPD und möglicherweise Grüne es nicht zulassen, dass das Papier unter Duldung der AfD durchgeht und sie daher selbst mitstimmen. Da hat er sich geirrt. Ich frage mich nur, was SPD und Grüne als Alternative vor haben. Wahrscheinlich erneut ein "weiter so".

Ja, sie lassen ihn ins Messer laufen. Und ich weiss, wer sich darüber freuen wird. Grüne aber vor allem SPD verhalten sich nur noch bockig wie kleine Kinder (wer Maischberger am 29.01.2025 mit Scholz geshen hat, weiss was ich meine).
Wenn das so weitergeht, dann brauchen wir nicht bis 2029 für eine Mehrheit der AfD.
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Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert, das letzte Mal am 30.01.2025, 22:33 von Darth72.  

#225 30.01.2025, 23:03
Gerd Brunwald Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Ich habe das Maischberger- Scholz Gespräch gerade auf
( 24 gesehen. Scholz sagte da sowas: in dem Gesetz sei nicht erlaubt dass Familienangehörige von langjährigen anerkannten Einwanderern ins Land dürfen.
Das wäre wohl nach deutschem Recht schwer durchsetzbar.
Merz hat wohl bei seinem selbstverliebten Wahlkampfgebaren das Pferd von hinten aufgezäumt und kann in diesem Fall nur noch verlieren. Entweder zieht er zurück und zeigt Schwäche oder er zieht durch und setzt sich die Weidel zum zweitenmal innerhalb einer Woche auf den Schoss. Diese wird ihn, wie beim Erstenmal, zum Dank mit der ganzen AfD Bande wieder auslachen.
Ich denke auch das zu diesemThema ein Entschluss überfällig ist aber das hätte sicher noch 3 Wochen Zeit gehabt.
Merz kann es durchaus geschehen das diese trotz eindringlicher Warnungen aus der CDU, undurchdachte Aktion sein Ahrtal wird.
Gerd

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- Nicht nach der Wahrheit." Vll X lll
 

#226 30.01.2025, 23:17
Darth72 Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Gerd, oben von mir hinterlegtes Zitat ist der inhaltliche Auszug aus dem morgen zu entscheidenden Text.

Es geht ausschließluch um eine Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte, also Menschen, denen weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden kann, denen aber im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht.

Nach Ansicht von Scholz hält das einer Überprüfung vor dem Verfassungsgericht nicht stand. Darauf würde ich es ankommen lassen.

Nochmal: jemand, bei dem juristisch geprüft weder Gründe für Asyl noch Flüchtlingsschutz vorliegen, der aber aus anderen Gründen geduldet wird, darf demnach nicht auch noch seine Familie nachholen (bei denen exakt die identischen Rahmenbedingungen gelten). Für mich ist das absolut verständlich und richtig.
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#227 31.01.2025, 07:48
Kukulcan Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Ja, ich verstehe das, ist unglaublich wichtig, dass das schnellstmöglich mit den Stimmen der AfD beschlossen werden muss, weil die nachgezogenen Familien-Killer-Clans eine große Gefahr für die innere Sicherheit darstellen.

Oh, da lese ich grade, man macht das, um eine mögliche Kriminalisierung und die psychsiche Belastung der bereits Eingewanderten zu verringern.
 

#228 31.01.2025, 07:52
Lacombe Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
SPD und Grüne freuen sich bestimmt über diese Abstimmung, aller zur Schau gestellten Schnappatmung zum Trotz, denn es könnte Ihnen im Wahlkampf wieder Leben einhauchen. Bisher lief es ja verheerend. Jetzt geriert man sich als letzte Bastion gegen die faschistische Machtübernahme (Merz). Mal sehen, ob es ihnen nutzt. Erste Umfragen sprechen eher nicht dafür. Abwarten.
 

#229 31.01.2025, 08:13
Kukulcan Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Ich freu mich, dass „meine“ Grünen von der Ampel am wenigsten an die CDU und AfD abgegeben haben.

Die SPD könnte vielleicht ein wenig von Menschen profitieren, die für härtere Abschiedungsgesetze sind, aber sich den alten Spruch „Wer einmal lügt…“ zu Herzen nehmen. Große Bewegungen sehe ich nicht mehr, aber die CDU ist ja schon etwas abgesackt im Januar.
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, das letzte Mal am 31.01.2025, 10:01 von Kukulcan.  

#230 31.01.2025, 10:07
Darth72 Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Zitat von Kukulcan:
Ja, ich verstehe das, ist unglaublich wichtig, dass das schnellstmöglich mit den Stimmen der AfD beschlossen werden muss, weil die nachgezogenen Familien-Killer-Clans eine große Gefahr für die innere Sicherheit darstellen.
Du kannst Dir diese polemische Bemerkung sparen, das hat niemand hier behauptet. Auf dem Niveau macht eine Diskussion mit Dir keinerlei Sinn.

Fakt ist aber - und das ist auf der Ebene der Praktiker, die es umsetzen müssen, über alle Parteigrenzen hinweg unbestritten - dass derzeit die Gemeindeverwaltungen, die Kindergärten, die Schulen, die Sozialbehörden ebenso wie das BAMF hoffnungslos überlastet sind.
In einer solchen Situation macht es mMn keinen Sinn, die Familien von Menschen, die am Ende des langen Prozesses abschließend weder Asyl- noch Flüchtlingsstatus bekommen haben, auch nach Deutschland zu holen und damit zu einer weiteren Überlastung des Systems beizutragen. Mehr steht nicht im Gesetzentwurf.

Im übrigen würde ich mir an Deiner Stelle mal eher Gedanken machen, ob die zuletzt durch die Grünen beschlossene und ins Wahlprogramm aufgenommene Erleichterung der Familiennachführung vor dem Hintergrund der Meinung der großen Mehrheit der deutschen Bürger wirklich sinnvoll ist oder vielmehr die Realität verweigert und weitestgehend ideologisch geprägt ist.
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Henry Walton "Indiana" Jones Jr.
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, das letzte Mal am 31.01.2025, 10:12 von Darth72.  

#231 31.01.2025, 10:36
Kukulcan Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Vielleicht haben die Grünen ja trotz der großen auf Habeck, Baerbock und vor allem Ricarda Lang gerichteten Schmutzkampagne kaum Wähler verloren, weil eine Ideologie, wenn sie postitiv, menschlich und zukunftsgerichtet ist, immer ihre Anhänger finden wird. Dass auf Hass und Neid basierende Ideologien anscheinend noch sexier sind, ist traurig.

Schön, aber, dass du nur den ungeschminkt polemischen Teil meines Posts zitiert hast. Die Gründe für einen (bereits stark begrenzten) Nachzug mag jeder für sich beurteilen - deswegen im Endeffekt eine Art nationalen Notstand auszurufen, der keinen Monat (weitere 1000 Nachzügler) mehr warten kann, das ist das Problem.

Der gute Herr Spahn fragte übrigens heute morgen (ganz unpopulistisch), wo wir denn in den nächsten Jahren hinkämen, wenn wir die Politik der Ampel einfach so fortführen würde. Kann man ja berechnen: 30% weniger Asylanträge im Jahr 2024 gegenüber 2023, das macht in 4 Jahren...
 

#232 31.01.2025, 10:46
Lacombe Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Das es weniger Anträge gab, hat an der hoffnungslosen Überlastung nichts geändert. Kann man natürlich weiter ignorieren. Vor allem, wenn es einen persönlich nichts kostet und man sich als Bonus zum ultimativen Humanisten stilisierten kann.
 

#233 31.01.2025, 10:58
Fabilousfab Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Zitat von Kukulcan:
Vielleicht haben die Grünen ja trotz der großen auf Habeck, Baerbock und vor allem Ricarda Lang gerichteten Schmutzkampagne kaum Wähler verloren, weil eine Ideologie, wenn sie postitiv, menschlich und zukunftsgerichtet ist, immer ihre Anhänger finden wird. Dass auf Hass und Neid basierende Ideologien anscheinend noch sexier sind, ist traurig.


Nein, man muss sich nur keine Gedanken machen und kann einfach weiterhin immer das Gleiche von sich geben. Man muss halt keine Kompromisse eingehen oder mal Umdenken. Bei blau übrigens auch. Das ist traurig.
Fabian
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#234 31.01.2025, 11:54
Kukulcan Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Zitat von Fabilousfab:
Zitat von Kukulcan:
Vielleicht haben die Grünen ja trotz der großen auf Habeck, Baerbock und vor allem Ricarda Lang gerichteten Schmutzkampagne kaum Wähler verloren, weil eine Ideologie, wenn sie postitiv, menschlich und zukunftsgerichtet ist, immer ihre Anhänger finden wird. Dass auf Hass und Neid basierende Ideologien anscheinend noch sexier sind, ist traurig.


Nein, man muss sich nur keine Gedanken machen und kann einfach weiterhin immer das Gleiche von sich geben. Man muss halt keine Kompromisse eingehen oder mal Umdenken. Bei blau übrigens auch. Das ist traurig.

Du sprichst mir aus dem Herzen. Richtige Werte sollte man nicht täglich, monatlich oder jährlich anpasssen, je nach dem wie der Wind grade weht im Volk. Wobei in der Ampel leider dir Grünen diejenigen waren, die die meisten Kompromisse bzw. Konzessionen machen musste an eine deutlich kleinere Partei.
 

#235 31.01.2025, 11:56
MichaelSop Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Der Unterschied bei Blau ist aber, dass denen nicht mal eine Chance gegeben wird, Kompromisse einzugehen. Weil keiner sich mit denen einlassen will.
Chrupalla lässt aber immer wieder durchscheinen, dass es Kompromisse geben wird, wenn es denn soweit sein sollte.
Die Grünen, however, SIND seit Jahren in der Regierung.
Und sitzen wie ein kleines dickes Baby im Sandkasten, das um sich schlägt, wenn es nicht bekommt, was es will.
Michael S.
Not that Jones, the other Jones!
 

#236 31.01.2025, 12:02
Kukulcan Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Zitat von Lacombe:
Das es weniger Anträge gab, hat an der hoffnungslosen Überlastung nichts geändert. Kann man natürlich weiter ignorieren. Vor allem, wenn es einen persönlich nichts kostet und man sich als Bonus zum ultimativen Humanisten stilisierten kann.

Man könnte jetzt sagen, dass schon vor vielen Jahren in der CDU (die sich ja jetzt als Retter in der Not stilisieren) aus dem "Wir schaffen das" auch ein "Wir gehen das jetzt tatsächlich auch an" hätte werden müssen. Und zwar nicht ein, "wir schieben die Probleme weg von uns" sondern Einstellen von mehr Lehrern und Richtern, Bau von Schulen, Kitas, Wohnungen etc. Ich sage nicht, dass die Ampel sich da mit Ruhm bekleckert hat, aber das wäre der Weg.

Nein, lieber Minimierung der Einwanderung auf Kosten der Überalterung unserer Bevölkerung, die in den kommenden Jahrzehnten das größte Problem sowohl für unsere Renten als auch für unseren Wohlstand darstellen wird.

Ich möchte gerne mehr Familien aus Syrien bei uns. Ich möchte, dass Einwanderung vernünftig angegangen wird. Merz wird mit einer guten Mehrheit Kanzler werden, da hat er jetzt keine populistischen Schnellschüsse mehr nötig. Dann kann er beweisen, dass eine zukunftorientierte Einwanderungspolitik schaffen kann, ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass die Grünen oder die SPD ihm da Steine in den Weg legen wollen.
 

#237 31.01.2025, 12:04
Kukulcan Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Zitat von MichaelSop:
Und sitzen wie ein kleines dickes Baby im Sandkasten, das um sich schlägt, wenn es nicht bekommt, was es will.

Du verwechselst da was. Die Partei, die du meinst, nennt sich FDP.
 

#238 31.01.2025, 12:17
MichaelSop Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Zitat von Kukulcan:
Zitat von MichaelSop:
Und sitzen wie ein kleines dickes Baby im Sandkasten, das um sich schlägt, wenn es nicht bekommt, was es will.

Du verwechselst da was. Die Partei, die du meinst, nennt sich FDP.

Ich glaube, die nehmen sie da beide nichts.

Warum möchtest Du ausgerechnet noch mehr Familien aus Syrien bei uns aufnehmen?
Michael S.
Not that Jones, the other Jones!
Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, das letzte Mal am 31.01.2025, 14:59 von Pascal.  

#239 31.01.2025, 12:23
Fabilousfab Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Zitat von MichaelSop:
Warum möchtest Du ausgerechnet noch mehr Familien aus Syrien bei uns aufnehmen?

Das wird nicht hinterfragt. Es ist das Richtige Lachender Smiley ...und man muss ja auch nicht die Last dafür tragen. Das schaffen die anderen schon. Man ist halt mal dafür ohne mit Betroffenen gesprochen zu haben oder die langfristigen Auswirkungen abzuschätzen.

Edit: Hier noch ein glorreicher neuer Vorschlag weil wirs ja geschafft haben.

Aber das ist eigentlich ja auch gar kein grünes Metier. Würden sie bei ihren Leisten bleiben, wäre das auch alles kein Problem und sie wären künftig sogar koalitionfähig. Das stupide Annehmen anderer Themen beschert ihnen doch gerade den Tiefflug.
Fabian
Nichts schockiert mich, ich bin Wissenschaftler
Dieser Beitrag wurde 4 mal editiert, das letzte Mal am 31.01.2025, 12:38 von Fabilousfab.  

#240 31.01.2025, 16:40
Lacombe Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Gestern war ein betroffener Vater bei Lanz. Fast zum Heulen.
 

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