Betreff: Re: Satire

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Das ist doch beides kein Widerspruch. Gerade weil die Judikative zuständig ist, sollte die Regierung gar nichts damit zu tun haben. Da sie aber vorgeschaltet wird und entscheiden muss, ob es überhaupt an die Judikative übergeben wird, muss sie ja so oder so eine Wertung vornehmen.

Wäre nur die Judikative gefragt gewesen, wäre die Sache vermutlich sofort abgeschmettert worden und Erdogan hätte sich ein Brötchen backen können. So ist noch mal ne andere Qualität enthalten.

Ich finde übrigens die verlinkte Argumentation, dass vor dem Gesetz letztlich alle gleich sein müssen und sich der Schah-Paragraph damit automatisch erledigt, sehr eingängig.

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