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15.04.2016, 15:03
15.04.2016, 15:03
Betreff: Re: Satire
Das ist sicherlich eine vertretbare Meinung. Aber an den verschiedenen bereits publizieren anderen Meinungen siehst Du ja, dass man den Fall auch anders beurteilen kann.
Nein, das tut sie nicht. Sie sagt: "Eventuell könnte es eine Beleidigung sein. Aber diese Beurteilung wird nun der Justiz überlassen."
Die Regierung hat ja in der gleichen Presserkläung auch verlauten lassen, dass sie diesen Artikel nun schnellstmöglich abschaffen möchte.
Trotzdem gilt: solange ein Artikel im Gesetz steht, kannst Du niemandem vorwerfen, wenn er sich während dieser Zeitspanne auch darauf beruft.
"Recht" bedeutet ja leider nicht automatisch "Gerechtigkeit".
Zitat von Aldridge:
Das ist ja der Punkt: Ist es bei dem Kontext und dem Ziel des Schmähgedichtes rechtens, in diesem Fall eine Beleidigung eines Staatsoberhauptes zu sehen? Tatsächlich wurde Herrn Edogan ja nicht gezielt geschmäht, es wurde eine Diskussion aufgenommen. Insofern: Liegt eine Beleidigung vor?
Das ist sicherlich eine vertretbare Meinung. Aber an den verschiedenen bereits publizieren anderen Meinungen siehst Du ja, dass man den Fall auch anders beurteilen kann.
Zitat von Aldridge:
Die Bundesregierung sagt nun: ja. Obwohl ihr diese Beurteilung gar nicht zusteht.
Nein, das tut sie nicht. Sie sagt: "Eventuell könnte es eine Beleidigung sein. Aber diese Beurteilung wird nun der Justiz überlassen."
Zitat von Aldridge:
Der übergeordnete Punkt ist auch - wenn auch abseits aller Paragrafen: Passt ein Majestätsbeleidigungs-Artikel in einen modernen Rechtsstaat?
Die Regierung hat ja in der gleichen Presserkläung auch verlauten lassen, dass sie diesen Artikel nun schnellstmöglich abschaffen möchte.
Trotzdem gilt: solange ein Artikel im Gesetz steht, kannst Du niemandem vorwerfen, wenn er sich während dieser Zeitspanne auch darauf beruft.
"Recht" bedeutet ja leider nicht automatisch "Gerechtigkeit".
Laird Dr. Pascal Ivanović Kurosawa is one of the most over-rated moderators in this forum.
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mal editiert, das letzte Mal am 15.04.2016, 15:06 von Pascal.