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15.04.2016, 14:46
15.04.2016, 14:46
Betreff: Re: Satire
Habe ich ja schon zuvor geschrieben: Die Anzeige erfolgte auf
Darauf folgt dann zwangsläuftig
Wenn man sich rechtstaatlich verhalten möchte, muss sich an die geltenden Gesetze halten. Die Regierung musste also entscheiden, ob sie einer Strafverfolgung zustimmt. Dies hat sie auch getan, was ihr gutes Recht war.
Ob ich dies alles nun persönlich eher toll oder eher blöd finde, spielt keine Rolle, wenn ich nur die Rechtstaatlichkeit der Geschehnisse beurteilen möchte.
Zitat von Aldridge:
Zitat von Pascal:InwiefernZitat von Aldridge:Warum denn? Ich finde diese Entscheidung aus rechtsstaatlicher Sicht absolut vertretbar.Ansonsten: Ja, ein einziger großer Witz. Eine einzige Schande für den Rechtsstaat.
Habe ich ja schon zuvor geschrieben: Die Anzeige erfolgte auf
Zitat von § 103 StGB:
Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt [...] beleidigt, wird [...] bestraft. [...]
Darauf folgt dann zwangsläuftig
Zitat von § § 104a StGB:
Straftaten [...] werden nur verfolgt, wenn [...] die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.
Wenn man sich rechtstaatlich verhalten möchte, muss sich an die geltenden Gesetze halten. Die Regierung musste also entscheiden, ob sie einer Strafverfolgung zustimmt. Dies hat sie auch getan, was ihr gutes Recht war.
Ob ich dies alles nun persönlich eher toll oder eher blöd finde, spielt keine Rolle, wenn ich nur die Rechtstaatlichkeit der Geschehnisse beurteilen möchte.
Laird Dr. Pascal Ivanović Kurosawa is one of the most over-rated moderators in this forum.
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mal editiert, das letzte Mal am 15.04.2016, 15:07 von Pascal.