Fabilousfab
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Zitat von Pascal:
Ich glaube, hier sollte man "Beamte" und "Menschen die für den Staat arbeiten" klar trennen. Ich persönlich halte das Konzept des Beamtentum für überholt und stattdessen tendenziell würde dafür sein, diese Stellen in normale Angestelltenstellen umzuändern.
Zudem sehe ich keinen Grund dafür, dass die gesetzlichen Vorgaben in den letzten Jahrzehnten in diesem Ausmaß immer mehr und immer komplizierter werden. Die ersten Gesetze bestanden oft nur aus drei Wörtern (z.B. Art. 31 des GG: "Bundesrecht bricht Landesrecht."). Zudem gibt es in anderen Staaten (z.B. Niederlande) Institutionen, die an der Abschaffung unnötig gewordener alten Gesetze arbeiten. Hier haben wir nur "Gesetzgeber".
Hat bei der Bahn auch super funktioniert. Ich finde schon, dass gewisse Bereiche (z.B. Kritz oder lebensnotwendigen Ressourcen) staatlich geführt und mit nicht streikberechtigten Personen besetzt sein können. Diesen Leuten Vorteile einzuräumen finde ich dann auch legitim. Genauso für Leute die unser Land im Notfall verteidigen. Es tut sich jeder so leicht das als überflüssig abzutun, ohne Erfahrung oder Kenntnis über die Auswirkungen.
Was passiert mit den Landärzten die dadurch Überleben können oder es sonst keine Anreize mehr gäbe. Was mache ich wenn das Militär streikt im Ernstfall. Die Krankhäuser funktioniert doch auch nur, weil die meisten Personen die diese Berufe ausüben einfach ein schlechtes Gewissen haben würden die kranken Menschen in den Zimmern alleine liegen zu lassen. Was wäre wenn das mal nicht mehr der Fall ist? Darauf baut dieses System aber auch. Abbau schön und gut und in einigen Bereichen bereits dabei. Gesundheitsämter, Baureferate, Bildungsreferate und Arbeitsämter, nur um ein paar zu nennen. Die Mehrheit der Arbeiter sind dort doch schon längst Angestellte. Ich bin eher für eine Zusammenlegung der Kranken- und Rentenkassen, aber fair für beide Seiten. Und man müsste halt mal anfangen, weil die Übergangszeiten Jahrzehnte dauern mit Bestandsschutz für die bestehenden Beamten. Dass Beamte so viele Vorteile haben ist auch nur noch ein Märchen. Die Kassenleistungen gleichen sich doch immer mehr an. Und über die Arbeit hat Dirk ja schon einiges geschrieben. Die Pension ist mehr ja. Aber dafür verdient man auch im gleichen Job während des Arbeitslebens deutlich weniger als in der freien Wirtschaft. Kommt dann halt drauf an, ob man lieber ein großes Auto und 3x in den Urlaub fährt oder im Alter besser dastehen will. Die momentane Gesellschaft beantwortet die Frage ja eindeutig. Gleiche Rente für alle, egal wie lange ich gearbeitet habe. Und am Besten halbtags und mit 2 Sabbaticals. Auch die Privatisierung von Krankhäusern, Wohnungen und Wohnungsbaugesellschaften und der elektr. Infrastruktur fällt uns jetzt auf die Füße. Also mal die Kirche im Dorf lassen. Beamte oder Bürokratie abbauen sind zwei verschiedene paar Schuhe und auch nur immer wieder das gleiche Gerede ohne wirkliche Substanz.
Die Gesetze sind so kompliziert weil die Leute bei Allem klagen. Jeder Prozess bringt eine neue Auslegung eines schwammig formulierten Gesetzes oder Klarheit für andere Verfahren. Der gesunde Menschenverstand und das Übernehmen von Verantwortung fehlt da mittlerweile bei sehr vielen in der Gesellschaft und wir schaffen schon noch amerikanische Zustände (Kein Hamster in die Mikrowelle). Aufgrund dessen traut sich auch keiner mehr Entscheidungen zu treffen und will lieber alles wasserdicht regeln. Durch Gesetze, Verordnungen oder allgemeingültige Standards. Das sind wir wieder bei Besserwissern und Feiglingen.
Eine Sanierung des Sozialsystems ist auf Dauer m.M.n. die einzige Lösung, um Kosten einzusparen und um den sozialen Frieden zu waren. Wir können weder verlangen mehr zu arbeiten noch länger. Noch die die mehr verdienen übermäßig zu besteuern. Arbeit muss sich lohnen, da bin ich bei Dirk. Und wenn das irgendwann nicht mehr der Fall ist, wir aber weiter die Kohle sonst wohin verteilen, an Personen die nicht mal hier leben, Mietschulden über Jahre übernehmen, weils derjenige halt für was anderes ausgegeben hat, usw, dann bekommen wir ein erstes Problem. Es ist nicht menschenverachtend, wenn man in eine Notlage gerät und dann nicht so am Leben teilhaben kann wie andere...dafür ist ein Sozialnetz da. Es ist wieder die Traumwelt, in der alle gut, und sozial sind.
Das wirkliche Problem sind doch aber die Firmen, die Personal ausstellen oder weggehen, um jährlich immer mehr Gewinne einzufahren. Nur kann man hieran eben nichts ändern und so dreht man an den Schrauben, die nur soziale Unzufriedenheiten schüren, aber nicht die Welt bringen.
Zusätzlich sollte man Bildungssystem durch Schulgebühren für ausländische Studenten und Schüler gegenfinazieren. Quasi das ammerikanische/australische Modell. Maut auf den Autobahnen und Bundesstraßen für alle von außerhalb. Die Ideen sind ja alle nicht neu. Nur man müsste sie halt mal clever aufstellen. Die rechtlichen Möglichkeiten sind schon da. Genauso müssen vernünftige Restriktionen gegen Länder getroffen werden, die sich nicht an EU recht halten oder es eben sein lassen und nur noch als Wirtschaftsraum zusammenarbeiten, aber nicht nur Gesetze machen für diejenigen die sich dran halten oder es sich leisten können...
Und um die Freunde in blau nicht zu vergessern...wir brauchen ein Einwanderungsgesetz. Wer unter welchen Voraussetzungen bleiben darf und auch durchsetzen, genauso wie schnellere Anerkennungsverfahren für ausländische Arbeiter. Es wurde seit knapp 10 Jahren verpasst auch nur ansatzweise darüber zu sprechen. Und je mehr die Diskussion weg von Einzelthemen geht und immer mehr nur noch ein Mauern von Ideologien und radikalen Ansichten ist, desto stärker werden auch Parteien, die alles schlecht reden und kritisieren, aber in Wirklichkeit keine (sozialverträglichen) Lösungen anbieten können.
Fabian
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