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#1 08.11.2024, 13:19
Kukulcan Abwesend
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Betreff: Deutsche Politik
Bitte deutsche Politik ohne direkte Verbindung zu Trump/US hier disktutieren...danke!
 

#2 08.11.2024, 13:35
Kukulcan Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Ich kann mich da ja mal positionieren, auf dass Herr MichaelSop mich beschimpfen kann.

Schuld ist klar ein Herr Lindner. Schuldenbremse und ein strenger Haushalt OL. Wenn man das aber auf die Spitze treibt und Deutschland kaputtspart, nur um seine Klientel zu befriedigen, dann läuft da was falsch. Anhand sinkender Wählerzahlen könnte man ja auch darauf kommen, dass der Kurs selbst bei den eigenen Wähler nicht ankommt.

Ansonsten, ja, da hat sogar mir manches in der Ampelpolitik nicht gefallen, aber in 3 Jahren kann man gar nicht so viel kaputt machen, wie ihnen angedichtet wird. Negative äußere Einflüsse und schlechte allgemeine Wirtschaftlage darf man auch nicht ignorieren.

Und ehrlich, die Ampel ist Schuld, dass nicht schnell genug Bürokratie und Subventionen abgebaut werden? Das ist ein Projekt, an dem sich schon viele die Zähne ausgebissen (oder es gar nicht versucht haben). Und wenn man damit anfängt, dann wird man noch persönlich bedroht oder körperlich angegriffen. Was würde passieren, wenn man an die Vergünstigungen für Beamte gehen würde oder der Versuch, deren Anzahl drastisch verringern - dann geht die Shitshow doch erst richtig los. Auch wenn es vielleicht nicht ganz so schlimm würde, weil die keien Trecker und Mistgabeln haben.

Aber der nächsten Regierung viel Erfolg damit.
 

#3 08.11.2024, 13:59
MichaelSop Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Ich werde hier keinen beschimpfen.
Soweit kommt es noch.
Wenn ich hier emotional werde, dann höchstens um der Sache willen.
Ich sehe das aber nicht so getrennt wie Du.
Die sind nun mal alle in der Regierungsverantwortung und müssen liefern. WIR sind der Staat und das sind UNSERE Angestellten! Wir bezahlen die, verdammt!
Aber wir haben ein Grundgesetz, an das müssen die sich halten. ALLE!
Wo kommen wir denn hin, wenn das ständig gebogen wird. Dann ist es das Papier nicht wert, worauf es gedruckt wird.

Die Ampel ist schuld, weil SIE aktuell in der Verantwortung sind.
Die haben den Job angenommen. Sie wussten worauf sie sich einlassen. Genauso wie die Nachfolgeregierung schuld sein wird, wenn sie es verkacken.
Oder auch die Vorgänger.
Ich habe da keine Lieblingen und werde mich über JEDEN in der Regierung kritisch äußern, wenn er in der Verantwortung ist - von ganz links bis ganz rechts.
Denn nochmal:
Ich bezahle die. Die arbeiten für MICH (meine hier alle Bürger, die Geld einzahlen.)
Und die sollen gefälligst liefern.
Michael S.
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#4 08.11.2024, 14:15
FloW Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Warum lassen sich die Deutschen immer so schnell nervös machen? Im Januar 2025 wird erstmal der alte, bereits bekannte Onkel über dem großen Teich neu vereidigt. Der Fisch (in dem Fall die Macht) stinkt nämlich vom Kopf. Danach wird es dann was mit der Frage bezüglich Regierung in Deutschland.
Ich mag die Art mit Fingern auf andere zu zeigen nicht. Wer hat die größeren Eier? Wer die dicksten Kartoffeln? Wer bindet die schönsten Sträuße usw. und sofort... Immer diese Schuld- und Unschuldsthemen! Man muss wissen, dass man uns mit Politikthemen aus der Reserve locken will. Uns gegeneinander aufreiben will. Drehen wir den Spieß rum und agieren mit Verstand, guten Argumenten, als ganze Gesellschaft, und geschlossen gegen die Verkehrsrowdies und Schreckensherrscher überall in unserer Umgebung. Bleibt mutig und wehrt euch ordentlich. Warum sind wir immer der Böse? Weil wir mitpinkeln können. Die Deutschen sind Europäer und auch geil! Man darf es sich nicht madig machen lassen.
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#5 08.11.2024, 14:19
Kukulcan Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Sie haben geliefert, Stichwort Abbau von Subventionen. Eine Minderheit mit einer starken Lobby und Gewaltbereitschaft hat das Liefern verhindert.

Ansonsten, Scholz hätte schon vor Jahren ein Machtwort sprechen müssen oder der Bruch hätte ein paar Jahre früher kommen müssen, keine Frage.

Achja, wenn das Volk 40.000 Bestellungen pro Tag bei Temu macht und sich wundert, dass es der deutschen Wirtschaft oder dem Einzelhandel schlecht geht...

Und klar, man hätte vor Russland kuschen können und unser Hauptproblem, die Inflation verhindern. Ich zahle dann doch lieber mehr und tu mir ne Decke über im Winter mit dem Wissen, dass ich Putin nicht über Gebühr unterstütze. Aber ich weiß, da sind wir entgegengesetzer Meinung.
 

#6 08.11.2024, 14:25
WhteRbt Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Zitat:
Achja, wenn das Volk 40.000 Bestellungen pro Tag bei Temu macht und sich wundert, dass es der deutschen Wirtschaft oder dem Einzelhandel schlecht geht...

Ja, ganz beliebt! Das sind dann die Leute, die sich darüber beschweren, dass in Deutschland nix mehr produziert wird – oder, noch besser: Darüber meckern, wie schlecht es der Umwelt geht. Aber Dreck (!) aus China zu importieren (von da gibt es auch hochwertige Sachen), die dann einmal benutzt und dann weggeworfen werden, geht…
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, das letzte Mal am 08.11.2024, 14:25 von WhteRbt.  

#7 08.11.2024, 14:43
MichaelSop Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Zitat von WhteRbt:
Zitat:
Achja, wenn das Volk 40.000 Bestellungen pro Tag bei Temu macht und sich wundert, dass es der deutschen Wirtschaft oder dem Einzelhandel schlecht geht...

Ja, ganz beliebt! Das sind dann die Leute, die sich darüber beschweren, dass in Deutschland nix mehr produziert wird – oder, noch besser: Darüber meckern, wie schlecht es der Umwelt geht. Aber Dreck (!) aus China zu importieren (von da gibt es auch hochwertige Sachen), die dann einmal benutzt und dann weggeworfen werden, geht…
Ja, aber ist das nicht ein wenig zu kurz gedacht bei der Argumentation. Verfällt bitte nicht dem Populismus.
Der Mensch ist ja nicht dumm.
Wenn es die Artikel auch im europäischen (Online-)Umland gäbe, zu einem kompetiten Preis, würden die Leute das auch dort kaufen. Bin ich mir sicher.
Gibt doch mindestens einen Grund, warum sie das da kaufen.
1. Weil es GÜNSTIGER ist

WARUM ist es günstiger? Weil die Produktionskosten hier höher sind.
WARUM sind die Kosten höher?
Weil die Lebenshaltungskosten hier höher sind.
Warum sind die Lebenshaltungskosten hier höher?
Weil wir so viele Steuern zahlen.
Warum zahlen wir so viele Steuern?
Weil wir eine bestimmte Lebensqualität haben wollen für viele, die hier leben.
Und es geht noch weiter.
Ich möchte damit nur aufzeigen, dass die Dinge sehr oft mehrschichtig sind und tiefer als populistische Argumentation.
Und bitte: Populismus ist hier nicht mit dem Zusammenhang Faschismus oder Nazi zu verstehen. Nicht dass sich jemand auf den Schlips getreten fühlt.
Michael S.
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#8 08.11.2024, 14:44
MichaelSop Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
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#9 08.11.2024, 14:59
WhteRbt Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Zitat:
Der Mensch ist ja nicht dumm.

Dem widerspreche ich. Mir fällt – übergreifend betrachtet – keine dümmere Spezies ein.

Ich bin auch wieder raus hier. Mir gehen Politik-Diskussionen schon auf anderen Portalen an die Nieren. Ich kann auch die tausenden Bundestrainer zu EM- und WM-Zeiten, die vom Sofa aus alles besser können, nicht ausstehen. Ich habe die Erfahrungen gemacht, dass solche Diskussionen oft in genau diese Verhaltensmuster abgleiten und verbringe meine Zeit lieber anders.

Ich bitte aber auch alle Teilnehmenden, sich nicht auf den Schlips getreten zu fühlen, denn es ist absolut nicht böse gemeint und geht gegen niemanden von euch – ist einfach eine persönliche Entscheidung und ich habe weiter oben nicht überlegt, bevor ich gepostet habe.
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#10 08.11.2024, 15:11
Kukulcan Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Ja, wir wollen eine hohe Lebensqualität haben aber trotzdem billig einkaufen.

Wir werden preislich nie mit China mithalten können. Ja, weil wir unsere Menschen ohne Arbeit mit durchfüttern. Weil wir "überflüssige" Regeln haben, dass Spielzeug nicht Chemie verseucht ist und Elektrogeräte nicht in Rauch aufgehen. Dass der Kram nicht von Kindern produziert wird.

Nein, wir werden nicht ohne Waren aus China auskommen. Das ist ein Problem, aber das das Problem von Temu ist ein anderes. Es gibt keinen deutschen Händler, der am Import und Verkauf der Ware mitverdient und der im Gegenzug dafür garantiert, dass der Kram sicher und sauber ist und der für 2 Jahre Gewährleistung grade steht. Und der Steuern zahlt und nicht wie Temu professionell an Vermeidung von Zoll und Steuern arbeitet.

Und von den 40.000 Paketen pro Tag ist sicher nicht der Großteil Lego Panzer, die es hier nicht gibt. Der Großteil sind Klamotten und "Elektroschrott", der eben noch die paar Euro billiger ist als wenn man es bei einem Distributor kauft.
 

#11 08.11.2024, 15:37
Gerd Brunwald Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Grundsätzlich neigt der Mensch in erster Linie dazu das zu sehen was nicht erledigt ist oder schief läuft.
Das was fertig und gut gelöst ist nimmt man gerne als selbstverständlich oder übersieht es einfach ohne die Mühe zu respektieren welche dahinter steckt.
Auch ich sehe die von Anfang an nach außen völlig verstritten wirkende Ampelregierung kritisch.
Dabei haben sie doch einiges in den durch nicht selbstverschuldete äußere Einflüsse chaotischen Jahren zum besseren gesteuert.
Zu beneiden waren sie in diesen Zeiten sicher nicht.
Ich bin mir auch sicher das das Meiste misratene ohne den Quälgeist FDP besser gelaufen wäre.
Ich empfehle allen interessierten die Sendung
Marcus Lanz vom 07.11.24.
Da kamen sehr viele kritische Punkte und Informationen auf den Tisch über die es sich lohnt mal nachzudenken.

Ich persönlich hatte immer den starken Eindruck das der profilierungssüchtige Lindner aus arroganz und bockigkeit mehr umgeschmissen hat als alle anderen aufbauen konnten.
So war er es schätzungsweise der immerwieder vertauliche Informationen aus Regierungsbesprechungen an die Bildzeitung weiter gab. Das ging los bei dem damals völlig unausgegorenen und unglücklichen Heizungsgesetz, als er wie ich vermute die Gunst der Stunde nutzen wollte um den in den Umfragen damals sehr beliebten Habeck lächerlich
und zum Depp der Nation zu machen.
Mit dieser hinterhältigen Indiskretion wurde unter dem Baum der Ampelregierung ein riesiges Grab geschaufelt in das Lindner als erster reingekrachte, als er letzte Woche selbst den Ast absägte auf dem er saß.

Wenn's nicht so ernst wäre könnte man drüber lachen.
Gerd

"Archäologie ist die Suche nach Fakten!
- Nicht nach der Wahrheit." Vll X lll
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#12 08.11.2024, 15:40
FloW Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Off-Topic:
Zitat von MichaelSop:
Cooles Profilbild, FloW 👏👍🏻

Danke Michael! 🤠🐂

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#13 08.11.2024, 15:54
Darth72 Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Zitat von Kukulcan:
Schuld ist klar ein Herr Lindner. Schuldenbremse und ein strenger Haushalt OL. Wenn man das aber auf die Spitze treibt und Deutschland kaputtspart, nur um seine Klientel zu befriedigen, dann läuft da was falsch.
Wenn man die Entwicklung der Einnahmeseite des Staates in den letzten Jahren betrachtet stellt man fest, dass keinesfalls zu wenig Geld vorhanden ist. Das Problem liegt vielmehr trotz der vielfältigen Herausforderungen auf der Ausgabenseite.
Vielleicht ist es ja eben genau in so einer Situation geboten, das vorhandene Geld gezielt und priorisiert für eben diese besonderen Herausforderungen zu nutzen und Wahlgeschenke zugunsten der eigenen Klientel und dem eigenen Weltenretteranspruch etwas zurück zu schrauben. Dann reicht das Geld auch aus, um die außergewöhnlichen Herausforderungen zu bewältigen ohne mit Trickserei Anleihen auf Kosten der nächsten Generationen zu nehmen.

Der FDP vorzuwerfen, sie beharre zu nachhaltig auf der Schuldenbremse ist wie den Grünen vorzuwerfen, sie seien gegen die Nutzung der Kernkraft oder der SPD vorzuhalten, dass sie den Sozialstaat durch Umverteilung immer weiter ausbauen. Das sind die jeweiligen Markenkerne und das war zum Zeitpunkt des Koalitionsvertrags auch allen hinlänglich bekannt.

Zitat von Kukulcan:
Anhand sinkender Wählerzahlen könnte man ja auch darauf kommen, dass der Kurs selbst bei den eigenen Wähler nicht ankommt.
Na da bin ich mal gespannt, ob die Grünen und die SPD das schaffen. Derzeit deutet leider nichts darauf hin. Und nein, ich bin eigentlich kein Freund der Liberalen. Ich bin ihnen aber sehr dankbar dafür, dass sie den einen oder anderen Wunschtraum der anderen Ampelparteien einbremsen konnten.

Zitat von Kukulcan:
Ansonsten, ja, da hat sogar mir manches in der Ampelpolitik nicht gefallen, aber in 3 Jahren kann man gar nicht so viel kaputt machen, wie ihnen angedichtet wird.
Das dachte ich auch. Leider wurde nachhaltig das Gegenteil bewiesen. Man schaue sich nur die relevanten Wirtschaftszahlen und die Entwicklung der Politikverdrossenheit einschließlich der zuvor unvorstellbaren Zustimmung zur AFD an.

Zitat von Kukulcan:
Und ehrlich, die Ampel ist Schuld, dass nicht schnell genug Bürokratie und Subventionen abgebaut werden? Das ist ein Projekt, an dem sich schon viele die Zähne ausgebissen (oder es gar nicht versucht haben). Und wenn man damit anfängt, dann wird man noch persönlich bedroht oder körperlich angegriffen.
D'accord. Wobei ich nicht verstehe, wer persönlich bedroht oder körperlich angegriffen wird.
Im übrigen ist es gerade die Wirtschaft, welche feststellt, dass trotz der Ankündigung des Bürokratieabbaus mit nahezu jedem Gesetz der Ampel immer neue bürokratische Auflagen und Meldeverpflichtungen hinzugekommen sind.

Zitat von Kukulcan:
Was würde passieren, wenn man an die Vergünstigungen für Beamte gehen würde oder der Versuch, deren Anzahl drastisch verringern - dann geht die Shitshow doch erst richtig los.
Würde mich ja mal interessieren, was konkret diese Vergünstigungen sein sollen - wäre für Erläuterung sehr dankbar. Das ist ernst gemeint. Ansonsten klingt das für mich nur populistisch, sorry.

Immer wieder schön zu hören, dass wir zu viele Beamten haben sollen in Deutschland. Meine Wahrnehmung ist vielmehr, dass durch die recht vielen nicht besetzten Stellen im Staatsdienst bei gleichzeitig immer komplexer werdenden Vorgaben seitens des Gesetzgebers (Beamten setzen nur politische Vorgaben um und überwachen deren Einhaltung) eine strukturelle Überlastung des Personals mit den daraus resultierenden gesundheitlichen Folgen für die Beamten einerseits und das Funktionieren der Prozesse andererseits resultiert.

Zitat von Kukulcan:
Auch wenn es vielleicht nicht ganz so schlimm würde, weil die keien Trecker und Mistgabeln haben.
Selbst wenn sie die hätten, dürften sie diese nicht nutzen. Ich sage nur Streikverbot und Wohlverhaltenspflicht in und außer Dienst.
"It's not the years, honey, it's the mileage."
Henry Walton "Indiana" Jones Jr.
 

#14 08.11.2024, 16:10
Fabilousfab Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
@whterbt Lachender Smiley Thumbs up Ist mir auf Dauer auch zu anstrengend und dafür bin ich nicht hier.

Der Großteil der bei Temu und co bestellt wird ist Schrott. Der ist irrelevant. Und wer sich damit selbst vergiftet, ist selber Schuld. Aber "normale" Sachen wie Dekosachen aus den Gruschtläden wie Buttlers, etc. kommen alle aus Billigproduktionsländern. Die Sachen, die bei Aldi und anderen Händlern angeboten werden, Rasenmäher, (Marken)elektro, (Marken)werkzeug kommen auch alle aus China mit eingedeutschten Namen und werden von. allen Ketten mit wieder anderem Namen vertrieben. Hab ich mal für eine Importfirma gearbeitet. Zwinkernder Smiley Genauso wie jede andere große deutsche oder europäische Firma Ihre Produktion in den Ostblock, Asien oder Südamerika verlagert, aufgrund der niedrigeren Löhne. Wer denkt, dass Schrott unseren Markt kaputt macht ist naiv.

Die Zeiten sind aber auch vorbei, in denen man sich einen Rasenmäher für 500¤ kauft. Halt was Gscheids aus Deutschland, was ewig hält. Tun die Teuren nämlich auch nicht (mehr) und die Ingenieure machen schon das die Marktwirtschaft funktioniert und das Ding die Gewährleistung nicht lange überlebt. Ich kauf mir auch einen Rasenmäher für 50¤ und spekuliere dann drauf, dass der 20 Jahre hält. Tut er bis jetzt auch seit 10 mit ein paar kleinen Reparaturen und Klingen schärfen. Oder Möbel vom Schreiner für die Ewigkeit. Man muss ja auch alle paar Jahre umdekorieren. Lachender Smiley Warum dann teuer und stabil?

Entweder erträgt man dann, dass die Waren zum Großteil nicht aus der EU kommen oder gibt die Kohle aus fürs gute Gewissen. So oder so ist das doch nur schönes Gerede. Die Welt sieht anders aus und wir kommen auch (momentan) nicht mehr zurück mit immer höheren Zielen der Firmen und immer weniger Ausgabewille für Nutzsachen. Und warum auch wenn ich einen Schraubenzieher 2 mal im Jahr brauche, weil ich kein Handwerker bin. Dann kaufe ich mir einen bei Aldi, der tuts schon oder bei anderen Sachen alle 5 Jahre neu, freut sich auch die Wirtschaft und momentan mehr Geld in der Tasche. Ich wäge ab in was ich mehr Geld investiere und in was es sich gar nicht lohnt.

Die Realität ist vielleicht nicht so schön, aber keiner würde sein Kaufverhalten ändern. Ist alles Augenwischerei und Außendarstellung. Und Aldi und Co zahlen hier auch nicht wenig Steuern. Zwinkernder Smiley Wer aber fordert, die Leute sollen mehr Geld ausgeben für deutsche Produkte, die nicht besser sind oder deutlich teurer, oder verzichten, der kann es sich entweder leisten oder ist halt ein Idealist. In jedem Fall nicht die Masse.

Und Gerd ich empfehle das Statement vom IFA Präsidenten direkt nach der Pressekonferenz vom 06.11. Der Herr Lindner war davor der Einzige der frei und ohne Kalkül gesprochen hat. Das war von Scholz lange vorher geplant und die anderen zwei waren einfach wirr und zusammenhangslos. Das war Scholz auch im Vorfeld klar, dass der Bruch passieren würde, wenn er die Aufhebung der Schuldenbremse fordert. Das ist die DNA der FDP.
Man kann inhaltlich anderer Meinung sein, aber so nachzutreten auf dem Niveau ist blamabel. Wie ein bockiges Kind.
Und dass die Kosten, die künftig auf europäischer Ebene auf uns zurollen so noch viel weniger machbar sind, wenns jetzt schon so knirscht, war ihm auch klar. Man hätte sich vielleicht viel früher zusammensetzen müssen oder aufhören. Ich habe doch sehr viel mit Finanzen in unserem Verwaltungsapparat zu tun und da bin ich gerade eher bei Herrn Lindner. Die anderen regieren munter vor sich hin und haben schon lange das Verständnis für die Sorgen und Nöte der Bevölkerung verloren, auch wenn Manches davon momentan sehr generiert ist.
Sieht man auch in der öffentlichen Darstellung der Herren und der Realitätsferne über die eigene Wahrnehmung in der Bevölkerung. Ist wirklich zum Schämen, was die da abliefern.

Wenn die so weitermachen haben wir in 4+ Jahren blau. Ist einfach nur traurig.
Fabian
Nichts schockiert mich, ich bin Wissenschaftler
Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, das letzte Mal am 08.11.2024, 17:04 von Fabilousfab.  

#15 08.11.2024, 16:16
Kukulcan Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Natürlich kann das Gebahren eines Olaf Scholz zu Politikverdrossenheit führen, aber vieles davon ist von der AfD mit Unterstützung der Russen hergeredet worden.

Da wird eine boomende Branche (Wärmepumpen) mit dreisten Lügen kaputt geredet. Ähnliches gilt für die E-Auto Branche. Aber die einfache Lösung für diese Probleme ist ja die Atomkraft und russisches Öl.

Was Migranten und Bürgergeld angeht, da gehen die Meinungen auseinander. Ich sage, wir können uns das leisten. Aber soll mir auch gerne mal jemand das Gegenteil vorrechnen, wie viele Milliarden wir sparen können, wenn Ukrainer statt Bürgergeld Sozialhilfe bekommen. Dürfte gegenüber dem, was sich viele Hersteller unter dem Mantel der Inflation zusätzlich einstecken, verblassen.

Aber ist halt eine linksradikale Einstellung, dass wir, statt denen ohne Arbeit noch weniger zu zahlen, dafür sorgen sollten, dass jeder mit Arbeit sich weit jenseits vom Bürgergeld positionieren kann. Ist aber so viel einfacher (und den Firmen natürlich recht), lieber auf ein zu hohes Bügergeld zu schimpfen als dafür zu sorgen, dass man von einem Vollzeitjob tatsächlich leben kann.
 

#16 08.11.2024, 16:39
Gerd Brunwald Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
@Fabian - Grundsätzlich bin ich auch sehr für's gescheite Haushalten.
Nur wurde inzwischen bemerkt das Lindner seine "Scheidungspapiere", wohl modernisiert aber sonst ziemlich identisch, von Graf Lambsdorf's "Scheidungspapieren" zum Kanzlerwechsel 1982
( FDP mit Genscher gegen die SPD mit Helmuth Schmidt ) abgeschrieben hat.
Da war wohl von beiden einiges geplant und vorbereitet nur hat Scholz in dem wohl unvermeidlichen Duell schneller gezogen.

Allerdings fand ich die Wutrede von Scholz auch seltsam und drüber.
Vor allem für einen normalerweise eher unterkühlten Hanseaten. Da muss was ziemlich heftiges vorgefallen sein um Olaf Scholz dermaßen in Rage und aus der Fassung zu bringen.
Gerd

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#17 08.11.2024, 16:49
FloW Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Wenn wir weiter so produktiv sind, dann schreibt hier bald die deutsche Politik-Kabarett-Elite mit. 🤣
Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, das letzte Mal am 08.11.2024, 16:51 von FloW.  

#18 08.11.2024, 16:54
Darth72 Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Zitat von Kukulcan:
Da wird eine boomende Branche (Wärmepumpen) mit dreisten Lügen kaputt geredet. Ähnliches gilt für die E-Auto Branche. Aber die einfache Lösung für diese Probleme ist ja die Atomkraft und russisches Öl.
Wenn die Wärmepumpen-Branche tatsächlich so boomend gewesen wäre, warum bedurfte es dann der politischen Pamperung mittes des ursprünglichen "Heizungs-Gesetzes"?

Welche dreisten Lügen meinst Du?

Und zum Thema e-Fahrzeuge gebe ich Dir nur ein Beispiel, mein eigenes. Ich habe mir im September 2023 ein kleines e-Fahrzeug bestellt. In die Kalkulation floss die staatliche Prämie von 4.500 Euro ein - immerhin mehr als 20 % des Kaufpreises.
Bis das Auto im Dezember geliefert war, wurde mit minimalem Vorlauf weniger Tage durch den Wirtschaftsminister die Prämie ersatzlos zu einem Sonntag, dem 17.12.2023, abgekündigt. Meine Anmeldung war am folgenden Dienstag. Damit fielen die 4.500 Euro einfach weg.

Glaub mir, die Ampelregierung hatte mich an genau diesem Tag von ihrer Unzuverlässigkeit überzeugt und somit nachhaltig verloren. Und es ging nicht nur mir so.

Was Öl und Gas aus Rußland angeht: während wir in Deutschland uns großartige Vorschläge zum reduzieren der Raumtemperatur und zur Verwendung von Waschlappen anhören durften, haben zahlreiche andere europäische Staaten fleißig weiter Gas aus Russland bezogen und so zur Finanzierung des Krieges in der Ukraine beigetragen.

Es gibt sogar einzelne Fälle, wo der kostengünstige Gaskauf in Russland sogar zugenommen hat in den letzten Jahren (Vive la France).

Zitat von Kukulcan:
Was Migranten und Bürgergeld angeht, da gehen die Meinungen auseinander. Ich sage, wir können uns das leisten.
Unter anderem deshalb haben wir ja auch keine Probleme beim Aufstellen des Haushalts 2025, oder?

Zitat von Kukulcan:
Aber ist halt eine linksradikale Einstellung, dass wir, statt denen ohne Arbeit noch weniger zu zahlen, dafür sorgen sollten, dass jeder mit Arbeit sich weit jenseits vom Bürgergeld positionieren kann.
Einverstanden, Arbeit muss sich lohnen. Also erhöhen wir den Mindestlohn erneut deutlich und wundern uns dann, dass die Inflation weiter angeheizt wird. Dies führt nach der heute geltenden Regelung in direkter Folge zeitnah zu einer Erhöhung des Bürgergeldes, der Abstand zu den Geringverdienereinkommen schwindet folglich und es geht wieder von vorne los. Vielleicht sollten wir da nochmal drüber nachdenken, ob nicht Anpassungen notwendig und sinnvoll wären.
"It's not the years, honey, it's the mileage."
Henry Walton "Indiana" Jones Jr.
 

#19 08.11.2024, 17:37
Pascal Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Zitat von Darth72:
Immer wieder schön zu hören, dass wir zu viele Beamten haben sollen in Deutschland. Meine Wahrnehmung ist vielmehr, dass durch die recht vielen nicht besetzten Stellen im Staatsdienst bei gleichzeitig immer komplexer werdenden Vorgaben seitens des Gesetzgebers (Beamten setzen nur politische Vorgaben um und überwachen deren Einhaltung) eine strukturelle Überlastung des Personals mit den daraus resultierenden gesundheitlichen Folgen für die Beamten einerseits und das Funktionieren der Prozesse andererseits resultiert.

Ich glaube, hier sollte man "Beamte" und "Menschen die für den Staat arbeiten" klar trennen. Ich persönlich halte das Konzept des Beamtentum für überholt und bin stattdessen tendenziell dafür, diese Stellen in normale Angestelltenstellen umzuändern.

Zudem sehe ich keinen Grund dafür, dass die gesetzlichen Vorgaben in den letzten Jahrzehnten in diesem Ausmass immer mehr und immer komplizierter werden. Die ersten Gesetze bestanden oft nur aus drei Wörtern (z.B. Art. 31 des GG: "Bundesrecht bricht Landesrecht."). Zudem gibt es in anderen Staaten (z.B. Niederlande) Institutionen, die an der Abschaffung unnötig gewordener alten Gesetze arbeiten. Hier haben wir nur "Gesetzgeber".
Laird Dr. Pascal Ivanović Kurosawa is one of the most over-rated moderators in this forum.
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#20 08.11.2024, 18:07
Darth72 Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Pascal, mit der getrennten Betrachtung bin ich vollends einverstanden.

Allerdings sind nicht alle Dienstposten in Angestelltenverhältnisse umzuwandeln, wenn man nicht ein durchgänges Sicherstellen des Grundbetriebs auch im Notfall gefährden möchte. Oder können wir z.B. bei Streik auf Polizei, Feuerwehr, Justiz und auch Bundeswehr verzichten?

Desweiteren fürchte ich, dass die oftmals implizit damit angestrebte Kostenreduzierung sich nicht einstellen wird. Angestellte kosten den Staat in der aktiven Zeit bei vergleichbarer Arbeit mehr (Sozialversicherungen!), erst nach der Pension dreht sich das aufgrund der auskömmlichen Versorgung aufgrund der besonderen Fürsorgepflicht des Staates. Dies ist aber zugleich ein wesentlicher Attraktivitätsfaktor und der Staat hat auch bei den Beamten Nachwuchsprobleme.

Es ist leider Fakt, dass jedes neue Gesetz und jede neue Verordnung in das Gesamtkonstrukt eingreift und Auswirkungen auf Prozesse hat.

Ich nenne Dir nur ein einfaches Beispiel: DSGVO. Man macht sich keine Vorstellung, zu welchem exorbitanten Zusatzaufwand allein diese völlig berechtigte Verordnung im täglichen Dienstbetrieb führt.

Es gibt durchaus eine Leitlinie, die darauf abzielt, obsolete Vorschriften zu identifizieren und Bestandsvorschriften möglichst "schlank" zu gestalten.

Entscheidender Nachteil: es ergeben sich Regelungslücken, die dann gezielt ausgenutzt werden bis sie im Nachgang durch Überarbeitung geschlossen werden. Damit hat sich an dieser Stelle der "lean approach" gleich wieder erledigt.
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