| Kukulcan | 15.04.2016, 22:29 |
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Betreff: Re: Satire Zitat: Ok. Wobei trotzdem irgendwie schizophren. Denn auch wenn ich sagen, dass es eine Beleidigung sein "könnte", nehme ich eine Wertung vor. Das heißt: Ich räume meines Erachtens die Möglichkeit ein... Nun, das sehe ich jetzt ganz anders. Für die Entscheidung, ob hier eine Straftat vorliegt ist die Judikative zuständig. Die "gefährliche" Wertung wäre es, politisch die Entscheidung durch ein Gericht vorwegzunehmen. Die Entscheidung für eine gerichtliche Klärung ist ja kein Schuldspruch sondern eben die Entscheidung, für eine Wertung selber nicht die korrekte Instanz zu sein. Als Legislative das Gesetz für unsinnig zu erachten, dafür ist die Politik der richtige Ansprechpartner, aber nicht dafür, Gesetze eigenmächtig außer Kraft zu setzen, solange sie noch gültig sind. Außerdem: Wenn das Gericht dann, wie allgemein angenommen wird, Herrn Böhmermann vom Strafstafbestand der Beleidung oder üblen Nachrede freispricht, ist das doch ein Sieg für die Satire und Meinungsfreiheit. |
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| Aldridge | 15.04.2016, 23:11 |
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Betreff: Re: Satire Das ist doch beides kein Widerspruch. Gerade weil die Judikative zuständig ist, sollte die Regierung gar nichts damit zu tun haben. Da sie aber vorgeschaltet wird und entscheiden muss, ob es überhaupt an die Judikative übergeben wird, muss sie ja so oder so eine Wertung vornehmen. Wäre nur die Judikative gefragt gewesen, wäre die Sache vermutlich sofort abgeschmettert worden und Erdogan hätte sich ein Brötchen backen können. So ist noch mal ne andere Qualität enthalten. Ich finde übrigens die verlinkte Argumentation, dass vor dem Gesetz letztlich alle gleich sein müssen und sich der Schah-Paragraph damit automatisch erledigt, sehr eingängig. |
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| Kukulcan | 16.04.2016, 07:10 |
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Betreff: Re: Satire Dass das Gesetz weg muss und dass direkt die Gerichte verantwortlich sein müssten, war ja meine Rede von Anfang an. So wurde dummerweise die Regierung zu einer Wertung gezwungen, nämlich wahlweise - zu einer direkten Wertung (den Gerichten die Entscheidung abzunehmen) - zu einer indirekten Wertung (sich für nicht zuständig zu erklären), was eben eine "schwächere" Wertung ist Zweites ist in meinem Sinne der richtigere Weg, wenn das Gesetz eben dummerweise noch existiert. Das ist auf dieser Ebene auch völlig unabhängig davon, ob ich meine, dass der "Geschädigte" es verdient, dass ich hier "Advocatus Diaboli" für ihn spiele oder nicht (natürlich nicht). Ebenso wenig ob es eine kluge politische Entscheidung war. |
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| Pascal | 16.04.2016, 10:43 |
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Betreff: Re: Satire Theoretisch angenommen, man hätte nun stattdessen zuerst seitens der Judikative das Gesetz für unzeitgemäß und deshalb nicht mehr anwendbar erklärt und erst dann begonen, die gültigen Gesetze zu befolgen... ...dann wäre die Reaktion des Volkes auch nicht wesentlich positiver ausgefallen, da die Wertung von Frau Merkel am Montag, dass dieser Fernsehbeitrag beleidigend wäre, trotzdem noch für ein politisches Nachspiel gesorgt hätte. Der Vorwurf: "Die deutsche Politik knickt vor der türkischen Regierung ein, weil sie aufgrund der syrichen Flüchtlinge erpressbar ist" würde trotzdem in den nächsten Wochen immer wieder zu hören sein. |
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| treasurelane | 16.04.2016, 10:52 |
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Betreff: Re: Satire Wenn nach dem Motto argumentiert wird; die Politik (Bundesregierung) hat sich da nicht einzumischen oder gar willkürlich hier zu entscheiden etc., dann denke ich mir: Es ist eben im Gesetz so juristisch vorgesehen, dass in diesem extremen Spezialfall ("Beleidigung" ausländischer Machthaber...) die Regierung entscheiden muss, ob offiziell eine juristische Verfolgung des eigenen Bürgers stattfinden kann oder eben nicht. So. Der Hintergedanke ist hier, dass kein fremder Staatsmann Einfluss auf die inländischen Angelegenheiten nehmen können sollte. Wie ich finde ist das durchaus nachvollziehbar. Also: Hätte sich die Regierung hier schützend vor Böhmermann gestellt, wäre das absolut deutschem Recht entsprechend und keine willkürliche Gutsherrenmethode gewesen. Der Weg über die private Anzeige bleibt/bliebe ja unbetroffen dadurch. (was man dann eigentlich auch irgendwie kritisch sehen kann, denn wo bleibt dann in diesem Fall der "Schutz" vor dem ausländischen Schwergewicht?) |
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| IndianaJonesJr1981 | 18.04.2016, 02:48 |
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Betreff: Re: Satire http://daserste.ndr.de/...11242.html Sehr interessant insbesondere , wie ich vorher schon sagte ist Serdar hier der beste. |
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| Aldridge | 18.04.2016, 07:29 |
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Betreff: Re: Satire Wie ich schon vorher sagte, machten Somuncu bei Will und Kalkofe bei Illner gute (und im Fall von Kalkofe auch... imposante ) Figuren. Das ist inzwischen alles nicht mehr aktuell, aber wer es verpasst hat:
Gestern ging´s bei Will übrigens um Altersarmut. |
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| Aldridge | 18.04.2016, 14:59 |
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Betreff: Re: Satire Kalkofe gestern... Da wiederholt er vieles, was er schon im Video einen höher gesagt hat.
Grundsätzlich finde ich es gut, dass Kalkofe sich da selbst zum Quasi-Anwalt Böhmermanns ernennt. Alles richtig, was er sagt. Die Empörung scheint ehrlich. Nichtsdestotrotz: Ich kriege momentan so das Gefühl, dass Kalkofe da - ähnlich wie Hallervorden - eine Möglichkeit gewittert hat, sich an die Spitze der Diskussion zu setzen und entsprechend Publicity zu bekommen. Zu den Panama Papers sagt er ja auch nichts... |
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| Indy2Go | 18.04.2016, 18:34 |
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Betreff: Re: Satire Na bitte, Leute. Alles halb so wild: Link |
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| IndianaJonesJr1981 | 18.04.2016, 23:40 |
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Betreff: Re: Satire Geil hat Böhmermann es mal wieder geschafft, alle hinters Licht zu führen und das dumme Volk springt drauf an aber ihr könnt mir sagen was ihr wollt. Die Merkel saß mit ihm Boot xD Das erklärt ja auch ihr handeln voll und ganz in der Angelegenheit , nichtmal unsere Bundesregierung hätte sich im Ernstfall so verhalten wie hier. Grandioses Schauspiel, also meinen Respekt haben alle die dabei waren. Fettes Daumen hoch ! |
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| Aldridge | 20.04.2016, 07:55 |
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Betreff: Re: Satire Moin! Die Causa Böhmermann bei John Oliver... ![]() |
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| Plissken | 20.04.2016, 09:36 |
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Betreff: Re: Satire Zitat von Indy2Go: Wenn es doch nur so wäre Na bitte, Leute. Alles halb so wild: Link ![]() Zitat von Aldridge: Bringt es ziemlich gut auf den Punkt, wie bizarr das Ganze doch ist. Moin! |
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| Kaindee | 20.04.2016, 12:16 |
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Betreff: Re: Satire Ich weiß ja nicht - und eigentlich betrifft es mich als Österreicher auch gar nicht - aber warum wird da so rumgeeiert ? Der Böhmermann hat einen Staatschef beleidigt (und das ist nicht Satire oder was auch immer). Das darf man nicht, also soll er mit der vollen Härte des Gesetztes bestraft werden. Ob eingesperrt oder Geldstrafe oder beides, egal, er hat Schei** gebaut, soll er auch dafür gerade stehen. Aber Merkl & Co wären keine Politiker würden sie nicht ewig um den heißen Brei drum herumreden ... |
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| Kukulcan | 20.04.2016, 13:20 |
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Betreff: Re: Satire Zitat von Kaindee: Ich weiß ja nicht - und eigentlich betrifft es mich als Österreicher auch gar nicht - aber warum wird da so rumgeeiert ? Da wird so rumgeeiert, weil es wahrscheinlich eben doch Satire ist (wenn man jetzt vielleicht nicht dein oder mein Satire-Verständnis zugrunde legt). Bizarr finde ich das eigentlich überhaupt nicht. Ich finde die allgemeinen Reaktionen, die von Erdogan und die von Frau Merkel sind nicht überraschend. |
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| Aldridge | 20.04.2016, 13:29 |
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Betreff: Re: Satire Zitat von Kaindee: Der Böhmermann hat einen Staatschef beleidigt (und das ist nicht Satire oder was auch immer). Das darf man nicht, Rechtsprechung à la Österreich. Rapp, zapp, Rübe ab! |
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| IndianaJonesJr1981 | 20.04.2016, 13:37 |
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Betreff: Re: Satire Da gibt's doch auch was für Smartphones im Store. Die Kopf App xD |
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| Aldridge | 20.04.2016, 14:28 |
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Betreff: Re: Satire Die Böhmermann-Nummer geht tatsächlich im Ausland weiter - wenn auch die Initiatoren die falschen sind... Zitat: Britisches Magazin "Spectator": 1000 Pfund für den bösesten Erdogan-Limerick Quelle: http://www.spiegel.de/...88184.html |
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| Indy2Go | 20.04.2016, 14:30 |
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Betreff: Re: Satire Was der Böhmermann über Erdogan gesagt hat finde ich persönlich geschmacklos und widerwärtig. Das ist in meinen Augen keine ordentliche Satire mehr, sondern eine niveaulose Aneinanderreihung von Obszönitäten. Aber er ist nun mal Satiriker. Die "Charlie Hebdo"-Karikaturen sind da zum Teil nicht weniger schlimm. Ich sage auch ganz klar, ich finde das nicht gut. Aber sie dürfen es. Es ist ihr Recht und das sollte man verteidigen und eben eine Grenze zwischen Satire und Beleidigung ziehen. Egal wie man selbst es findet. Unsere beleidigte Leberwurst Erdogan aber spielt sich wie ein Heiliger auf. Der Mann hat inzwischen mehr Menschen angezeigt als mein Wohnort Einwohner hat; darunter auch ein Kinder. Und die haben ihn nicht alle "Ziegenf*cker" genannt. Darunter waren harmlose Dinge wie der "Erdowie, Erdowo, Erdogan"-Song oder Facebook-Posts! Von daher bin ich ganz klar Team Böhmermann. Allerdings finde ich die Entscheidung der Kanzlerin gut. In dieser Situation wäre eine Ablehnung aus politischer Sicht unglaublich dumm und es ist ja keineswegs so, dass sie vor Erdogan einknickt. Vielleicht täte sie das, keine Ahnung, aber sie fällt ja nicht das Urteil über Erodgan. Sie übergibt den Fall an die Justiz, weil es nun mal eine Sache der Justiz ist. Das es den Majestätsbeleidigungs-Paragraphen aber überhaupt noch gibt finde ich hochgradig lächerlich, noch mehr aber die Tatsache, dass Erdogan sich darauf berufen kann. Ich dachte vor Gericht seien alle gleich?! |
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| Aldridge | 20.04.2016, 14:53 |
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Betreff: Re: Satire Naja, wäre es keine geschmacklose Aneinanderreihung von Obszönitäten, hätte er es auch nicht als Schmähgedicht angekündigt. Genau das sollte es ja sein... |
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| Kukulcan | 20.04.2016, 16:15 |
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Betreff: Re: Satire Zitat von Indy2Go: ... Aber sie dürfen es. Es ist ihr Recht und das sollte man verteidigen ... Ja, das ist eben die Frage, die ja vielleicht jetzt geklärt wird. Darf man sich als Satiriker alles erlauben? Brauche ich dafür einen Satiriker-Schein oder kann einfach jeder alles sagen, Hauptsache ich er hat es vorher als Satire angekündigt. Reicht ein satirischer Zusammenhang, um etwas sagen zu dürfen, was man eben nicht sagen darf? Wie weit werden durch diesen satirischen Zusammenhang andere Gesetze (Beleidigung, üble Nachrede) so weit aufgeweicht, dass sie praktisch keine Bedeutung mehr haben? Meinungsfreiheit ist ein Recht, das ganz sicher verteidigt werden muss, ob bei dessen "Geist" daran gedacht wurde, dass es für versteckte Beleidigungen genutzt wird und ob wir als Gesellschaft das wirklich brauchen und dazu applaudieren müssen, sei mal völlig dahingestellt. |
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