FloW 23.01.2025, 18:03
Betreff: Re: Deutsche Politik

Zitat von Lacombe:
In meinem Bekanntenkreis betrifft dies vor allem Leute, die selbst keine Familie, kein Kind und kein Rind haben und daher auch keine Verantwortung tragen.

Unterschreibe ich nicht. Es gibt auch Familien die alles haben und radikal eingestellt sind. Ich spreche aus Erfahrung. Hängt viel mit der Sichtweise des Familienoberhaupts zusammen.

Darth72 23.01.2025, 18:05
Betreff: Re: Deutsche Politik

Zitat von Fabilousfab:
Zitat von Lacombe:
Es gibt nun mal Leute, die die Schuld grundsätzlich bei der einheimischen Bevölkerung suchen. Ist auf seine Art auch wieder paternalistisch, weil es in Migranten und Flüchtlingen vor allem potentielle Opfer der übelmeinenden, autochtonen Bevölkerung sieht, die ohne meine schützende Hand völlig hilflos wären.
Dieses Thema eignet sich einfach hervorragend für narzistische Tugendprotzerei. In meinem Bekanntenkreis betrifft dies vor allem Leute, die selbst keine Familie, kein Kind und kein Rind haben und daher auch keine Verantwortung tragen.

Unterschreibe ich so. Ist bei mir ähnlich.

Perfectly agree.

Lacombe 23.01.2025, 20:26
Betreff: Re: Deutsche Politik

Sicher gibt es auch bei Familien große Unterschiede. Ich spreche von Tendenzen.

Kukulcan 23.01.2025, 20:41
Betreff: Re: Deutsche Politik

Schön, dass ihr euch einig seid. Ich habe von Leuten, die die Schuld hauptsächlich bei der einheimischen Bevölkerung suchen, noch nichts gehört.

Natürlich wird jetzt Schuld in alle möglichen Richtungen geschoben. Für mich ist klar, dass eine konsequente Anwendung bereits bestehender Gesetze den Vorfall hätte verhindern können. Für mich ist aber auch klar, dass in Justiz und Polizei Menschen arbeiten, teils überfordert oder ganz simpel nicht in der Lage, zu jeder Zeit alle offenen Fälle zu bearbeiten oder sie durch Hellsicht deren Gefahrenpotenzial perfekt einzuschätzen.

Das ändert nichts daran, dass man demagogische Arschlöcher, denen es um nichts als um Macht und Geld geht, was sie mit Hilfe von Gegnern von Demokratie und westlichen Werten erreichen, auch als solche zu benennen sollte. Und das unter dem Deckmäntelchen, dass sie die einzigen sind, die unerwünschte Wahrheiten ansprechen.

Habe grade einen passenden Kommentar gelesen, bei dem ich mitgehe:
https://www.tagesschau.de/...r-100.html

Lacombe 23.01.2025, 21:29
Betreff: Re: Deutsche Politik

Westliche Werte werden allerdings auch von unerwarteter Seite geschreddert. Die Sprecherin der Grünen Jugend sagte sinngemäß, dass das fundamentale, rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung zwar vor Gericht gelten möge, in einer "feministischen Partei" jedoch andere Dinge vorrangig seien. Ein ungeheurer Satz.

Darth72 23.01.2025, 23:04
Betreff: Re: Deutsche Politik

Lacombe, einen Artikel vom Tagesspiegel zu diesem Thema hatte ich heute unter Post #108 bereits verlinkt.

Für mich zeigt sich da zumindest bei Teilen der grünen Jugend eine zutiefst undemokratische Gesinnung.

Darth72 23.01.2025, 23:27
Betreff: Re: Deutsche Politik

Kukulcan, den Kommentar auf tagesschau.de kann ich nur in Teilen mitgehen.

"Wer Zuwanderung ordnen will, kann das nur mit seinen Nachbarn, Herkunftsländern und internationalen Organisationen."

Genau das ist jetzt über Jahre nachhaltig gescheitert.

In Deutschland können gem. Dublin eigentlich nur auf dem Luftweg Migranten ankommen, die hätten dann auch alle einen Pass.

Unsere Nachbarländer leben offensichtlich gut damit, die Dublin-Regeln kontinuierlich zu brechen, indem sie einen Großteil der Migranten in Europa nach Deutschland durchleiten.

Wer einmal im Land ist, den kann man nach juristisch sauberer Ablehnung kaum wieder raus bekommen, da finden sich nahezu immer irgendwelche Hinderungsgründe.

Deshalb kann auch nur der radikale Schritt der Zurückweisung an den deutschen Grenzen zum Erfolg führen, so, wie Merz das heute für Tag 1 angekündigt hat.

Ja, das verstößt ggf. gegen geltendes Recht in der EU. Das anhaltende Brechen von Dublin aber auch. Wir sind der größte Nettozahler der EU, vielleicht muss man das mal mit Nachdruck in die Waagschale werfen.

"Wir müssen über unsere Migrationspolitik reden."

Das tun wir seit Jahren - ohne irgendeinen erkennbaren Erfolg. Nahezu die ganze EU lebt gut damit, dass der Großteil aller Migranten von sich aus nach Deutschland möchte. Das Brechen von Dublin wird hierzu bereitwillig hingenommen, reduziert das doch die eigenen Herausforderungen gegen Null. Entsprechend gering ist deren Bedarf nach einer Änderung der Regelungen zur Migrantenfrage. Reden könnte man noch Jahre, so lange bis der soziale Unfriede in Deutschland final offen ausbricht und die AfD 2029 oder 2033 eine absolute Mehrheit erreicht.

Der Worte sind genug gewechselt, Laßt mich auch endlich Taten sehn! Goethe (Faust)

Fabilousfab 24.01.2025, 01:49
Betreff: Re: Deutsche Politik

What Darth said. It‘s enough blabla.

Lacombe 24.01.2025, 07:34
Betreff: Re: Deutsche Politik

Stimmt. Die Dublinregeln existieren nur auf dem Papier. Faktisch winken unsere Nachbarn die Leute nach Deutschland durch. Aus den Augen aus dem Sinn. Die östlichen EU Länder weigern sich kategorisch, Flüchtlinge aufzunehmen und Dänemark (mittlerweile auch Schweden) haben derart strenge Regeln, dass sie abschreckend wirken.

Kukulcan 24.01.2025, 10:17
Betreff: Re: Deutsche Politik

Bin gespannt, ob ab dem 23. Februar wieder sämtliche deutschen Grenzposten besetzt sind. So wie am 21.1. der Ukraine Krieg beendet war.

Ich bin dafür dass die innereuropäischen Grenzen offen bleiben, aber damit bin ich wohl in einer kleinen Minderheit in Deutschland und hier im Forum.

Fabilousfab 24.01.2025, 10:43
Betreff: Re: Deutsche Politik

Jedem seine Meinung.

Lacombe 24.01.2025, 10:43
Betreff: Re: Deutsche Politik

Ich wohne in der Grenzregion und meine Frau überquert täglich problemlos die Grenze. Ich finde das gut. Auf der Autobahn finden stichpunktartige Kontrollen statt, die kaum Zeit kosten.
Diese haben aber schon zur Verhaftung vieler gesuchter Personen geführt. Hat mich auch überrascht.

Kukulcan 24.01.2025, 10:55
Betreff: Re: Deutsche Politik

Polizisten haben natürlich eine gewissen Erfahrung. Zur Steigerung des Sicherheitsempfindens dürfte aber nur eine komplette Besetzung der Grenzen und konsequente Ausweiskontrollen etwas bringen.

Oder wolltest du sagen, es reicht dir schon, so wie es ist?

Darth72 24.01.2025, 11:09
Betreff: Re: Deutsche Politik

Im Moment besteht das Problem darin, dass zwar durchaus Migranten an den Grenzen aufgegriffen werden, diese aber nach Aussprechen des Wortes Asyl dennoch nicht zurückgewiesen werden dürfen und auch ohne Papiere einreisen können - selbst wenn eindeutig ein anderes europäisches Land für sie zuständig ist.

Genau das will Merz ändern und ein Recht zur direkten Zurückweisung durch die Exekutive vor Ort schaffen. Das wäre mMn ein wesentlicher Schritt.

Lacombe 24.01.2025, 11:39
Betreff: Re: Deutsche Politik

Ich glaube auch eher, dass dies das Hauptproblem ist. Die Sache wird innereuropäisch hin und hergeschoben. Selbst bestehendem Recht wird keine Geltung verschafft.

Kukulcan 24.01.2025, 12:42
Betreff: Re: Deutsche Politik

Aber es kann wohl kaum helfen, ein paar zufällig aufgegriffene zurückzuweisen. Rein statistisch dürften unter den nicht zufällig aufgegriffenen wohl der Löwenanteil der potenziellen Straftäter sein.

Darth72 24.01.2025, 13:27
Betreff: Re: Deutsche Politik

Doch, das hilft. Besser als alles Gerede der letzten 3 Jahre.

Außerdem wird mMn schnell ein Sekundäreffekt einsetzen bei den Nachbarländern:
Wer die Migranten nicht einfach nach Deutschland wieder los wird, hat ein vitales Interesse seine eigene Grenzen im Süden und Osten für Migranten mit negativer Bleibeperspektive dicht zu halten und so den auf Ebene der Städte und Gemeinden nicht mehr bewältigbaren Strom zu unterbrechen.

Dies erlaubt den europäischen Staaten dann wirklich Verfolgten durch Wegfall der Überforderung gezielt zu helfen und verhindert mittelfristig zugleich auch jede Menge Leid bei potentiellen zukünftigen Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive.

Kukulcan 24.01.2025, 13:55
Betreff: Re: Deutsche Politik

Wenn du bei der nächsten Wahl CDU oder AfD wählst, dann stimmst du damit für die Schließung der Grenzen, sprich für eine Rückkehr zu vor Schengen. Du stimmst nicht dafür, dass zufällig aufgegriffene Migranten zurückgewiesen werden.

Ich will dich gar nicht davon abhalten, aber die Polizei hat schon klargemacht, dass eine Umsetzung nicht möglich sein wird, ganz sicher nicht an Tag 1 oder im Jahr 1. Damit stimmst du dann statt für das übliche BlaBla für ein klar demagogisches Wahlkanpf BlaBla.

Die zufällig aufgegriffenen zurückzuweisen dürfte hingegen kein Problem sein, die sind vom deutschen Asylrecht ja nicht gedeckt. Außer ein bisschen Ärger in der EU dürfte es keine größeren Hinderungsgründe geben. Wenn ich aber lese, dass für eine volle Kontrolle Tausende statt Hunderte Beamte benötigt werden, würde ich die Abweisungsrate im einstelligen Bereich sehen. Daher bleibt meine Einschätzung, dass für eine merkliche Erhöhung der Sicherheit ein deutscher Alleingang nötig wäre, dessen Umsetzung dann ein paar Jahre benötigt.

Fabilousfab 24.01.2025, 14:26
Betreff: Re: Deutsche Politik

Weil Abschreckung ja noch nie funktioniert hat und der Mensch nie den Weg des geringsten Widerstandes geht….

Kukulcan 24.01.2025, 14:34
Betreff: Re: Deutsche Politik

Von welcher Abschreckung sprechen wir. Eine 10prozentige Chance zurückgeschickt zu werden?