Darth72 08.11.2024, 16:54
Betreff: Re: Deutsche Politik

Zitat von Kukulcan:
Schuld ist klar ein Herr Lindner. Schuldenbremse und ein strenger Haushalt OL. Wenn man das aber auf die Spitze treibt und Deutschland kaputtspart, nur um seine Klientel zu befriedigen, dann läuft da was falsch.
Wenn man die Entwicklung der Einnahmeseite des Staates in den letzten Jahren betrachtet stellt man fest, dass keinesfalls zu wenig Geld vorhanden ist. Das Problem liegt vielmehr trotz der vielfältigen Herausforderungen auf der Ausgabenseite.
Vielleicht ist es ja eben genau in so einer Situation geboten, das vorhandene Geld gezielt und priorisiert für eben diese besonderen Herausforderungen zu nutzen und Wahlgeschenke zugunsten der eigenen Klientel und dem eigenen Weltenretteranspruch etwas zurück zu schrauben. Dann reicht das Geld auch aus, um die außergewöhnlichen Herausforderungen zu bewältigen ohne mit Trickserei Anleihen auf Kosten der nächsten Generationen zu nehmen.

Der FDP vorzuwerfen, sie beharre zu nachhaltig auf der Schuldenbremse ist wie den Grünen vorzuwerfen, sie seien gegen die Nutzung der Kernkraft oder der SPD vorzuhalten, dass sie den Sozialstaat durch Umverteilung immer weiter ausbauen. Das sind die jeweiligen Markenkerne und das war zum Zeitpunkt des Koalitionsvertrags auch allen hinlänglich bekannt.

Zitat von Kukulcan:
Anhand sinkender Wählerzahlen könnte man ja auch darauf kommen, dass der Kurs selbst bei den eigenen Wähler nicht ankommt.
Na da bin ich mal gespannt, ob die Grünen und die SPD das schaffen. Derzeit deutet leider nichts darauf hin. Und nein, ich bin eigentlich kein Freund der Liberalen. Ich bin ihnen aber sehr dankbar dafür, dass sie den einen oder anderen Wunschtraum der anderen Ampelparteien einbremsen konnten.

Zitat von Kukulcan:
Ansonsten, ja, da hat sogar mir manches in der Ampelpolitik nicht gefallen, aber in 3 Jahren kann man gar nicht so viel kaputt machen, wie ihnen angedichtet wird.
Das dachte ich auch. Leider wurde nachhaltig das Gegenteil bewiesen. Man schaue sich nur die relevanten Wirtschaftszahlen und die Entwicklung der Politikverdrossenheit einschließlich der zuvor unvorstellbaren Zustimmung zur AFD an.

Zitat von Kukulcan:
Und ehrlich, die Ampel ist Schuld, dass nicht schnell genug Bürokratie und Subventionen abgebaut werden? Das ist ein Projekt, an dem sich schon viele die Zähne ausgebissen (oder es gar nicht versucht haben). Und wenn man damit anfängt, dann wird man noch persönlich bedroht oder körperlich angegriffen.
D'accord. Wobei ich nicht verstehe, wer persönlich bedroht oder körperlich angegriffen wird.
Im übrigen ist es gerade die Wirtschaft, welche feststellt, dass trotz der Ankündigung des Bürokratieabbaus mit nahezu jedem Gesetz der Ampel immer neue bürokratische Auflagen und Meldeverpflichtungen hinzugekommen sind.

Zitat von Kukulcan:
Was würde passieren, wenn man an die Vergünstigungen für Beamte gehen würde oder der Versuch, deren Anzahl drastisch verringern - dann geht die Shitshow doch erst richtig los.
Würde mich ja mal interessieren, was konkret diese Vergünstigungen sein sollen - wäre für Erläuterung sehr dankbar. Das ist ernst gemeint. Ansonsten klingt das für mich nur populistisch, sorry.

Immer wieder schön zu hören, dass wir zu viele Beamten haben sollen in Deutschland. Meine Wahrnehmung ist vielmehr, dass durch die recht vielen nicht besetzten Stellen im Staatsdienst bei gleichzeitig immer komplexer werdenden Vorgaben seitens des Gesetzgebers (Beamten setzen nur politische Vorgaben um und überwachen deren Einhaltung) eine strukturelle Überlastung des Personals mit den daraus resultierenden gesundheitlichen Folgen für die Beamten einerseits und das Funktionieren der Prozesse andererseits resultiert.

Zitat von Kukulcan:
Auch wenn es vielleicht nicht ganz so schlimm würde, weil die keien Trecker und Mistgabeln haben.
Selbst wenn sie die hätten, dürften sie diese nicht nutzen. Ich sage nur Streikverbot und Wohlverhaltenspflicht in und außer Dienst.

Fabilousfab 08.11.2024, 17:10
Betreff: Re: Deutsche Politik

@whterbt Lachender Smiley Thumbs up Ist mir auf Dauer auch zu anstrengend und dafür bin ich nicht hier.

Der Großteil der bei Temu und co bestellt wird ist Schrott. Der ist irrelevant. Und wer sich damit selbst vergiftet, ist selber Schuld. Aber "normale" Sachen wie Dekosachen aus den Gruschtläden wie Buttlers, etc. kommen alle aus Billigproduktionsländern. Die Sachen, die bei Aldi und anderen Händlern angeboten werden, Rasenmäher, (Marken)elektro, (Marken)werkzeug kommen auch alle aus China mit eingedeutschten Namen und werden von. allen Ketten mit wieder anderem Namen vertrieben. Hab ich mal für eine Importfirma gearbeitet. Zwinkernder Smiley Genauso wie jede andere große deutsche oder europäische Firma Ihre Produktion in den Ostblock, Asien oder Südamerika verlagert, aufgrund der niedrigeren Löhne. Wer denkt, dass Schrott unseren Markt kaputt macht ist naiv.

Die Zeiten sind aber auch vorbei, in denen man sich einen Rasenmäher für 500¤ kauft. Halt was Gscheids aus Deutschland, was ewig hält. Tun die Teuren nämlich auch nicht (mehr) und die Ingenieure machen schon das die Marktwirtschaft funktioniert und das Ding die Gewährleistung nicht lange überlebt. Ich kauf mir auch einen Rasenmäher für 50¤ und spekuliere dann drauf, dass der 20 Jahre hält. Tut er bis jetzt auch seit 10 mit ein paar kleinen Reparaturen und Klingen schärfen. Oder Möbel vom Schreiner für die Ewigkeit. Man muss ja auch alle paar Jahre umdekorieren. Lachender Smiley Warum dann teuer und stabil?

Entweder erträgt man dann, dass die Waren zum Großteil nicht aus der EU kommen oder gibt die Kohle aus fürs gute Gewissen. So oder so ist das doch nur schönes Gerede. Die Welt sieht anders aus und wir kommen auch (momentan) nicht mehr zurück mit immer höheren Zielen der Firmen und immer weniger Ausgabewille für Nutzsachen. Und warum auch wenn ich einen Schraubenzieher 2 mal im Jahr brauche, weil ich kein Handwerker bin. Dann kaufe ich mir einen bei Aldi, der tuts schon oder bei anderen Sachen alle 5 Jahre neu, freut sich auch die Wirtschaft und momentan mehr Geld in der Tasche. Ich wäge ab in was ich mehr Geld investiere und in was es sich gar nicht lohnt.

Die Realität ist vielleicht nicht so schön, aber keiner würde sein Kaufverhalten ändern. Ist alles Augenwischerei und Außendarstellung. Und Aldi und Co zahlen hier auch nicht wenig Steuern. Zwinkernder Smiley Wer aber fordert, die Leute sollen mehr Geld ausgeben für deutsche Produkte, die nicht besser sind oder deutlich teurer, oder verzichten, der kann es sich entweder leisten oder ist halt ein Idealist. In jedem Fall nicht die Masse.

Und Gerd ich empfehle das Statement vom IFA Präsidenten direkt nach der Pressekonferenz vom 06.11. Der Herr Lindner war davor der Einzige der frei und ohne Kalkül gesprochen hat. Das war von Scholz lange vorher geplant und die anderen zwei waren einfach wirr und zusammenhangslos. Das war Scholz auch im Vorfeld klar, dass der Bruch passieren würde, wenn er die Aufhebung der Schuldenbremse fordert. Das ist die DNA der FDP.
Man kann inhaltlich anderer Meinung sein, aber so nachzutreten auf dem Niveau ist blamabel. Wie ein bockiges Kind.
Und dass die Kosten, die künftig auf europäischer Ebene auf uns zurollen so noch viel weniger machbar sind, wenns jetzt schon so knirscht, war ihm auch klar. Man hätte sich vielleicht viel früher zusammensetzen müssen oder aufhören. Ich habe doch sehr viel mit Finanzen in unserem Verwaltungsapparat zu tun und da bin ich gerade eher bei Herrn Lindner. Die anderen regieren munter vor sich hin und haben schon lange das Verständnis für die Sorgen und Nöte der Bevölkerung verloren, auch wenn Manches davon momentan sehr generiert ist.
Sieht man auch in der öffentlichen Darstellung der Herren und der Realitätsferne über die eigene Wahrnehmung in der Bevölkerung. Ist wirklich zum Schämen, was die da abliefern.

Wenn die so weitermachen haben wir in 4+ Jahren blau. Ist einfach nur traurig.

Kukulcan 08.11.2024, 17:16
Betreff: Re: Deutsche Politik

Natürlich kann das Gebahren eines Olaf Scholz zu Politikverdrossenheit führen, aber vieles davon ist von der AfD mit Unterstützung der Russen hergeredet worden.

Da wird eine boomende Branche (Wärmepumpen) mit dreisten Lügen kaputt geredet. Ähnliches gilt für die E-Auto Branche. Aber die einfache Lösung für diese Probleme ist ja die Atomkraft und russisches Öl.

Was Migranten und Bürgergeld angeht, da gehen die Meinungen auseinander. Ich sage, wir können uns das leisten. Aber soll mir auch gerne mal jemand das Gegenteil vorrechnen, wie viele Milliarden wir sparen können, wenn Ukrainer statt Bürgergeld Sozialhilfe bekommen. Dürfte gegenüber dem, was sich viele Hersteller unter dem Mantel der Inflation zusätzlich einstecken, verblassen.

Aber ist halt eine linksradikale Einstellung, dass wir, statt denen ohne Arbeit noch weniger zu zahlen, dafür sorgen sollten, dass jeder mit Arbeit sich weit jenseits vom Bürgergeld positionieren kann. Ist aber so viel einfacher (und den Firmen natürlich recht), lieber auf ein zu hohes Bügergeld zu schimpfen als dafür zu sorgen, dass man von einem Vollzeitjob tatsächlich leben kann.

Gerd Brunwald 08.11.2024, 17:39
Betreff: Re: Deutsche Politik

@Fabian - Grundsätzlich bin ich auch sehr für's gescheite Haushalten.
Nur wurde inzwischen bemerkt das Lindner seine "Scheidungspapiere", wohl modernisiert aber sonst ziemlich identisch, von Graf Lambsdorf's "Scheidungspapieren" zum Kanzlerwechsel 1982
( FDP mit Genscher gegen die SPD mit Helmuth Schmidt ) abgeschrieben hat.
Da war wohl von beiden einiges geplant und vorbereitet nur hat Scholz in dem wohl unvermeidlichen Duell schneller gezogen.

Allerdings fand ich die Wutrede von Scholz auch seltsam und drüber.
Vor allem für einen normalerweise eher unterkühlten Hanseaten. Da muss was ziemlich heftiges vorgefallen sein um Olaf Scholz dermaßen in Rage und aus der Fassung zu bringen.

FloW 08.11.2024, 17:49
Betreff: Re: Deutsche Politik

Wenn wir weiter so produktiv sind, dann schreibt hier bald die deutsche Politik-Kabarett-Elite mit. 🤣

Darth72 08.11.2024, 17:54
Betreff: Re: Deutsche Politik

Zitat von Kukulcan:
Da wird eine boomende Branche (Wärmepumpen) mit dreisten Lügen kaputt geredet. Ähnliches gilt für die E-Auto Branche. Aber die einfache Lösung für diese Probleme ist ja die Atomkraft und russisches Öl.
Wenn die Wärmepumpen-Branche tatsächlich so boomend gewesen wäre, warum bedurfte es dann der politischen Pamperung mittes des ursprünglichen "Heizungs-Gesetzes"?

Welche dreisten Lügen meinst Du?

Und zum Thema e-Fahrzeuge gebe ich Dir nur ein Beispiel, mein eigenes. Ich habe mir im September 2023 ein kleines e-Fahrzeug bestellt. In die Kalkulation floss die staatliche Prämie von 4.500 Euro ein - immerhin mehr als 20 % des Kaufpreises.
Bis das Auto im Dezember geliefert war, wurde mit minimalem Vorlauf weniger Tage durch den Wirtschaftsminister die Prämie ersatzlos zu einem Sonntag, dem 17.12.2023, abgekündigt. Meine Anmeldung war am folgenden Dienstag. Damit fielen die 4.500 Euro einfach weg.

Glaub mir, die Ampelregierung hatte mich an genau diesem Tag von ihrer Unzuverlässigkeit überzeugt und somit nachhaltig verloren. Und es ging nicht nur mir so.

Was Öl und Gas aus Rußland angeht: während wir in Deutschland uns großartige Vorschläge zum reduzieren der Raumtemperatur und zur Verwendung von Waschlappen anhören durften, haben zahlreiche andere europäische Staaten fleißig weiter Gas aus Russland bezogen und so zur Finanzierung des Krieges in der Ukraine beigetragen.

Es gibt sogar einzelne Fälle, wo der kostengünstige Gaskauf in Russland sogar zugenommen hat in den letzten Jahren (Vive la France).

Zitat von Kukulcan:
Was Migranten und Bürgergeld angeht, da gehen die Meinungen auseinander. Ich sage, wir können uns das leisten.
Unter anderem deshalb haben wir ja auch keine Probleme beim Aufstellen des Haushalts 2025, oder?

Zitat von Kukulcan:
Aber ist halt eine linksradikale Einstellung, dass wir, statt denen ohne Arbeit noch weniger zu zahlen, dafür sorgen sollten, dass jeder mit Arbeit sich weit jenseits vom Bürgergeld positionieren kann.
Einverstanden, Arbeit muss sich lohnen. Also erhöhen wir den Mindestlohn erneut deutlich und wundern uns dann, dass die Inflation weiter angeheizt wird. Dies führt nach der heute geltenden Regelung in direkter Folge zeitnah zu einer Erhöhung des Bürgergeldes, der Abstand zu den Geringverdienereinkommen schwindet folglich und es geht wieder von vorne los. Vielleicht sollten wir da nochmal drüber nachdenken, ob nicht Anpassungen notwendig und sinnvoll wären.

Pascal 08.11.2024, 18:37
Betreff: Re: Deutsche Politik

Zitat von Darth72:
Immer wieder schön zu hören, dass wir zu viele Beamten haben sollen in Deutschland. Meine Wahrnehmung ist vielmehr, dass durch die recht vielen nicht besetzten Stellen im Staatsdienst bei gleichzeitig immer komplexer werdenden Vorgaben seitens des Gesetzgebers (Beamten setzen nur politische Vorgaben um und überwachen deren Einhaltung) eine strukturelle Überlastung des Personals mit den daraus resultierenden gesundheitlichen Folgen für die Beamten einerseits und das Funktionieren der Prozesse andererseits resultiert.

Ich glaube, hier sollte man "Beamte" und "Menschen die für den Staat arbeiten" klar trennen. Ich persönlich halte das Konzept des Beamtentum für überholt und bin stattdessen tendenziell dafür, diese Stellen in normale Angestelltenstellen umzuändern.

Zudem sehe ich keinen Grund dafür, dass die gesetzlichen Vorgaben in den letzten Jahrzehnten in diesem Ausmass immer mehr und immer komplizierter werden. Die ersten Gesetze bestanden oft nur aus drei Wörtern (z.B. Art. 31 des GG: "Bundesrecht bricht Landesrecht."). Zudem gibt es in anderen Staaten (z.B. Niederlande) Institutionen, die an der Abschaffung unnötig gewordener alten Gesetze arbeiten. Hier haben wir nur "Gesetzgeber".

Darth72 08.11.2024, 19:07
Betreff: Re: Deutsche Politik

Pascal, mit der getrennten Betrachtung bin ich vollends einverstanden.

Allerdings sind nicht alle Dienstposten in Angestelltenverhältnisse umzuwandeln, wenn man nicht ein durchgänges Sicherstellen des Grundbetriebs auch im Notfall gefährden möchte. Oder können wir z.B. bei Streik auf Polizei, Feuerwehr, Justiz und auch Bundeswehr verzichten?

Desweiteren fürchte ich, dass die oftmals implizit damit angestrebte Kostenreduzierung sich nicht einstellen wird. Angestellte kosten den Staat in der aktiven Zeit bei vergleichbarer Arbeit mehr (Sozialversicherungen!), erst nach der Pension dreht sich das aufgrund der auskömmlichen Versorgung aufgrund der besonderen Fürsorgepflicht des Staates. Dies ist aber zugleich ein wesentlicher Attraktivitätsfaktor und der Staat hat auch bei den Beamten Nachwuchsprobleme.

Es ist leider Fakt, dass jedes neue Gesetz und jede neue Verordnung in das Gesamtkonstrukt eingreift und Auswirkungen auf Prozesse hat.

Ich nenne Dir nur ein einfaches Beispiel: DSGVO. Man macht sich keine Vorstellung, zu welchem exorbitanten Zusatzaufwand allein diese völlig berechtigte Verordnung im täglichen Dienstbetrieb führt.

Es gibt durchaus eine Leitlinie, die darauf abzielt, obsolete Vorschriften zu identifizieren und Bestandsvorschriften möglichst "schlank" zu gestalten.

Entscheidender Nachteil: es ergeben sich Regelungslücken, die dann gezielt ausgenutzt werden bis sie im Nachgang durch Überarbeitung geschlossen werden. Damit hat sich an dieser Stelle der "lean approach" gleich wieder erledigt.

Kukulcan 08.11.2024, 19:27
Betreff: Re: Deutsche Politik

Zitat von Darth72:
Welche dreisten Lügen meinst Du?

Dass man ab 2025 seine Heizung tauschen muss. Das wurde mir tatsächlich von Menschen erzählt, die ich für gebildet und informiert gehalten habe.

Aber ja, das Streichen der Prämie für E-Autos (wegen eines engen Sparplans) war der Nagel in den Sarg. Aber das ändert nichts daran, dass eine Lobby (oder mehrere) gezielt Fehlinformationen verbreiten.

Kukulcan 08.11.2024, 19:39
Betreff: Re: Deutsche Politik

Zitat von Darth72:
Einverstanden, Arbeit muss sich lohnen. Also erhöhen wir den Mindestlohn erneut deutlich und wundern uns dann, dass die Inflation weiter angeheizt wird. Dies führt nach der heute geltenden Regelung in direkter Folge zeitnah zu einer Erhöhung des Bürgergeldes, der Abstand zu den Geringverdienereinkommen schwindet folglich und es geht wieder von vorne los. Vielleicht sollten wir da nochmal drüber nachdenken, ob nicht Anpassungen notwendig und sinnvoll wären.

Gut, das kann aber kein Grund sein, Arbeit fair zu bezahlen. Die Insolvenztreiber sind doch dann eher die überzogenen Tarifabschlüsse für die, die das Glück haben gewerkschaftlich organsiert zu sein.

Dass gerade bei den Paketdiensten die Preise viel zu niedrig sind, ist ein doppeltes Übel. Wären die großen Versender nicht mehr in der Lage, kostenlosen Versand und Rückversand anzubieten, würde sich gleich ein weiteres Problem erledigen.

Auch die Pflege und Gastronomie werden zu Inflationstreibern, da die Bezahlung langsam angemessener wird, aber auch damit müssen wir leben lernen. Wenn ich sehe, wie voll die Restaurants bei den Preisen heute sind, kommen Fragen auf. Ich kann (bzw. will) mir das seltener leisten und fühle mich nicht in meinem Wohlstand eingeschränkt.

Darth72 08.11.2024, 19:50
Betreff: Re: Deutsche Politik

Im ursprünglichen, früh an die Bild geleakten Entwurf war das Verbot des Einbaus neuer Öl- und Gasheizungen vorgesehen. Es sollten Bestandsanlagen zwar weiter betrieben werden dürfen, aber wenn diese nicht mehr zu reparieren wären, mussten sie nach anfänglichem Stand durch etwas anderes ersetzt werden.

Natürlich wurde da auch gegen gearbeitet, schließlich haben Gas- und Ölversorger ein vitales Interesse an künftigen Einnahmen. Dies kann man ihnen wohl kaum verdenken - insofern man keine absolut idealistische und selbstlose Art unterstellt.

Als Elektrotechnikingenieur (in der Spezialisierung Energietechnik) kann ich Dir aber versichern, dass eine so schnelle Umstellung auf eine strombasierte Heizung als Massenphänomen an physikalisch nicht zu negierenden Fakten auf Ebene der Endverbrauchernetze sowie wahrscheinlich auch an der verlässlichen Bereitstellung der notwendigen elektrischen Leistung gescheitert wäre.

Fabilousfab 08.11.2024, 19:58
Betreff: Re: Deutsche Politik

Zitat von Pascal:

Ich glaube, hier sollte man "Beamte" und "Menschen die für den Staat arbeiten" klar trennen. Ich persönlich halte das Konzept des Beamtentum für überholt und stattdessen tendenziell würde dafür sein, diese Stellen in normale Angestelltenstellen umzuändern.

Zudem sehe ich keinen Grund dafür, dass die gesetzlichen Vorgaben in den letzten Jahrzehnten in diesem Ausmaß immer mehr und immer komplizierter werden. Die ersten Gesetze bestanden oft nur aus drei Wörtern (z.B. Art. 31 des GG: "Bundesrecht bricht Landesrecht."). Zudem gibt es in anderen Staaten (z.B. Niederlande) Institutionen, die an der Abschaffung unnötig gewordener alten Gesetze arbeiten. Hier haben wir nur "Gesetzgeber".

Hat bei der Bahn auch super funktioniert. Ich finde schon, dass gewisse Bereiche (z.B. Kritz oder lebensnotwendigen Ressourcen) staatlich geführt und mit nicht streikberechtigten Personen besetzt sein können. Diesen Leuten Vorteile einzuräumen finde ich dann auch legitim. Genauso für Leute die unser Land im Notfall verteidigen. Es tut sich jeder so leicht das als überflüssig abzutun, ohne Erfahrung oder Kenntnis über die Auswirkungen.
Was passiert mit den Landärzten die dadurch Überleben können oder es sonst keine Anreize mehr gäbe. Was mache ich wenn das Militär streikt im Ernstfall. Die Krankhäuser funktioniert doch auch nur, weil die meisten Personen die diese Berufe ausüben einfach ein schlechtes Gewissen haben würden die kranken Menschen in den Zimmern alleine liegen zu lassen. Was wäre wenn das mal nicht mehr der Fall ist? Darauf baut dieses System aber auch. Abbau schön und gut und in einigen Bereichen bereits dabei. Gesundheitsämter, Baureferate, Bildungsreferate und Arbeitsämter, nur um ein paar zu nennen. Die Mehrheit der Arbeiter sind dort doch schon längst Angestellte. Ich bin eher für eine Zusammenlegung der Kranken- und Rentenkassen, aber fair für beide Seiten. Und man müsste halt mal anfangen, weil die Übergangszeiten Jahrzehnte dauern mit Bestandsschutz für die bestehenden Beamten. Dass Beamte so viele Vorteile haben ist auch nur noch ein Märchen. Die Kassenleistungen gleichen sich doch immer mehr an. Und über die Arbeit hat Dirk ja schon einiges geschrieben. Die Pension ist mehr ja. Aber dafür verdient man auch im gleichen Job während des Arbeitslebens deutlich weniger als in der freien Wirtschaft. Kommt dann halt drauf an, ob man lieber ein großes Auto und 3x in den Urlaub fährt oder im Alter besser dastehen will. Die momentane Gesellschaft beantwortet die Frage ja eindeutig. Gleiche Rente für alle, egal wie lange ich gearbeitet habe. Und am Besten halbtags und mit 2 Sabbaticals. Auch die Privatisierung von Krankhäusern, Wohnungen und Wohnungsbaugesellschaften und der elektr. Infrastruktur fällt uns jetzt auf die Füße. Also mal die Kirche im Dorf lassen. Beamte oder Bürokratie abbauen sind zwei verschiedene paar Schuhe und auch nur immer wieder das gleiche Gerede ohne wirkliche Substanz.

Die Gesetze sind so kompliziert weil die Leute bei Allem klagen. Jeder Prozess bringt eine neue Auslegung eines schwammig formulierten Gesetzes oder Klarheit für andere Verfahren. Der gesunde Menschenverstand und das Übernehmen von Verantwortung fehlt da mittlerweile bei sehr vielen in der Gesellschaft und wir schaffen schon noch amerikanische Zustände (Kein Hamster in die Mikrowelle). Aufgrund dessen traut sich auch keiner mehr Entscheidungen zu treffen und will lieber alles wasserdicht regeln. Durch Gesetze, Verordnungen oder allgemeingültige Standards. Das sind wir wieder bei Besserwissern und Feiglingen.

Eine Sanierung des Sozialsystems ist auf Dauer m.M.n. die einzige Lösung, um Kosten einzusparen und um den sozialen Frieden zu waren. Wir können weder verlangen mehr zu arbeiten noch länger. Noch die die mehr verdienen übermäßig zu besteuern. Arbeit muss sich lohnen, da bin ich bei Dirk. Und wenn das irgendwann nicht mehr der Fall ist, wir aber weiter die Kohle sonst wohin verteilen, an Personen die nicht mal hier leben, Mietschulden über Jahre übernehmen, weils derjenige halt für was anderes ausgegeben hat, usw, dann bekommen wir ein erstes Problem. Es ist nicht menschenverachtend, wenn man in eine Notlage gerät und dann nicht so am Leben teilhaben kann wie andere...dafür ist ein Sozialnetz da. Es ist wieder die Traumwelt, in der alle gut, und sozial sind.

Das wirkliche Problem sind doch aber die Firmen, die Personal ausstellen oder weggehen, um jährlich immer mehr Gewinne einzufahren. Nur kann man hieran eben nichts ändern und so dreht man an den Schrauben, die nur soziale Unzufriedenheiten schüren, aber nicht die Welt bringen.

Zusätzlich sollte man Bildungssystem durch Schulgebühren für ausländische Studenten und Schüler gegenfinazieren. Quasi das ammerikanische/australische Modell. Maut auf den Autobahnen und Bundesstraßen für alle von außerhalb. Die Ideen sind ja alle nicht neu. Nur man müsste sie halt mal clever aufstellen. Die rechtlichen Möglichkeiten sind schon da. Genauso müssen vernünftige Restriktionen gegen Länder getroffen werden, die sich nicht an EU recht halten oder es eben sein lassen und nur noch als Wirtschaftsraum zusammenarbeiten, aber nicht nur Gesetze machen für diejenigen die sich dran halten oder es sich leisten können...

Und um die Freunde in blau nicht zu vergessern...wir brauchen ein Einwanderungsgesetz. Wer unter welchen Voraussetzungen bleiben darf und auch durchsetzen, genauso wie schnellere Anerkennungsverfahren für ausländische Arbeiter. Es wurde seit knapp 10 Jahren verpasst auch nur ansatzweise darüber zu sprechen. Und je mehr die Diskussion weg von Einzelthemen geht und immer mehr nur noch ein Mauern von Ideologien und radikalen Ansichten ist, desto stärker werden auch Parteien, die alles schlecht reden und kritisieren, aber in Wirklichkeit keine (sozialverträglichen) Lösungen anbieten können.

Pascal 08.11.2024, 20:00
Betreff: Re: Deutsche Politik

@Darth72 & @Fabilousfab: Wo ich Euch zustimme (dem weit größten Teil eurer letzten Postings) -> kein Kommentar

Zitat von Darth72:
[...] Gas- und Ölversorger [...] Dies kann man ihnen wohl kaum verdenken - insofern man keine absolut idealistische und selbstlose Art unterstellt.

Öh, warum eigentlich nicht? Eine idealistische Art finde ich nicht grundsätzlich verkehrt. Ich (selbst) kaufe und behalte schliesslich auch lieber Aktien von idealistischen Organisationen, anstatt von solchen, die nur auf den maximalen Gewinn achten.

Zitat von Fabilousfab:
Hat bei der Bahn auch super funktioniert.

Wieviel aktive Beamte sitzen denn zurzeit bei der Bahn? 10%? Auf jeden Fall noch mehr, als ich 30 Jahre nach der Privatisierung nachvollziehbar finde.

Fabilousfab 08.11.2024, 20:07
Betreff: Re: Deutsche Politik

Zitat von Pascal:
Zitat von Darth72:
[...] Gas- und Ölversorger [...] Dies kann man ihnen wohl kaum verdenken - insofern man keine absolut idealistische und selbstlose Art unterstellt.

Öh, warum eigentlich nicht? Eine idealistische Art finde ich nicht grundsätzlich verkehrt. Ich (selbst) kaufe und behalte schliesslich auch lieber Aktien von idealistischen Organisationen, anstatt von solchen, die nur auf den maximalen Gewinn achten.

Sehr löblich, aber doch eher die Ausnahme. Auf Firmen und Privatanlegerseite Zwinkernder Smiley

Fabilousfab 08.11.2024, 20:09
Betreff: Re: Deutsche Politik

Zitat von Pascal:

Wieviel aktive Beamte sitzen denn zurzeit bei der Bahn? 10%? Auf jeden Fall noch mehr, als ich 30 Jahre nach der Privatisierung nachvollziehbar finde.


Keine Ahnung...aber die kriegste halt nicht raus bis se in Pension gehen. Deshalb sollte das generell mal angegangen werden das Thema, sonst dauert das noch 100 Jahre.

Pascal 08.11.2024, 20:10
Betreff: Re: Deutsche Politik

Zitat von Fabilousfab:
Sehr löblich, aber doch eher die Ausnahme.

Öh, warum eigentlich? Grinsender Smiley

Zitat von Fabilousfab:
...aber die kriegste halt nicht raus bis se in Pension gehen.

Ich dachte, genau dies sei der Job vom Gesetzgeber / der Regierung, die alten Regeln zu optimieren / zu ergänzen.

PS: Warum sind die Pflegekräfte und Sicherheitskräfte in privaten Firmen nicht verbeamtet, IT-Mitarbeiter in Behörden aber teilweise schon?

Fabilousfab 08.11.2024, 20:17
Betreff: Re: Deutsche Politik

Maximalprinzip und so Zwinkernder Smiley

FloW 12.11.2024, 18:32
Betreff: Re: Deutsche Politik

Die Vertrauensfrage des Kanzlers Scholz wird am 16. Dezember 2024 im Bundestag gestellt. Die Neuwahl des Bundestags ist dann eine Woche vor Karneval am 23. Februar 2025 geplant.

Die SPD formiert sich neu. Die CDU gibt sich bereits durch die guten Prognosen siegessicher. Lindner glaubt er kenne schon den neuen Kanzler. Pistorius und Klingbeil könnten bei der SPD auf Kanzler Scholz folgen. Habeck will auch Kanzler werden. Weidel will die zweite Frau in diesem Amt werden. Klingbeil ist 5 cm und Merz 8 cm größer als Trump. Der Jahresbeginn in Deutschland wird politisch äußerst intensiv. 😉

Darth72 12.11.2024, 19:57
Betreff: Re: Deutsche Politik

An den Termin 23.02.2025 glaube ich erst, wenn sich der Sturm im Saarland gelegt hat und der Bundespräsident ihn offiziell verkündet hat.

Lacombe 12.11.2024, 20:18
Betreff: Re: Deutsche Politik

Trotz Ferien im Saarland sollte die Wahl stattfinden können. Schließlich gibt es Briefwahl.