Kukulcan 30.01.2025, 19:17
Betreff: Re: Deutsche Politik

https://www.tagesschau.de/...g-100.html

Oh, da gibt es jemanden, für den ich Empathie emfinden kann. Jemand der Angst hat, dass sein Leiden, sein Kampf dafür, anderen vielleicht ähnliches Leiden zu ersparen, vielleicht umsonst gewesen ist.

Kukulcan 30.01.2025, 19:52
Betreff: Re: Deutsche Politik

Ich weiß nicht, ob sich ein Trend abzeichnet, aber vielleicht überlegen sich jetzt noch ein paar mehr, direkt das Original zu wählen statt der Kopie.

Oder ganz überraschend ihre Proteststimme doch lieber den Linken zu geben, falls Herr Merz nach dem einen Versprechen vielleicht auch plötzlich das andere vergisst.

Lacombe 30.01.2025, 19:53
Betreff: Re: Deutsche Politik

Was der gestrige Antrag mit dem Holocaust zu tun haben soll, erschließt sich mir als Historiker nicht. Ich kämpfe ebenfalls schon berufsmäßig täglich gegen das Vergessen an. Einen Zusammenhang mit restriktiverer Einwanderungspolik gibt es da nicht.
Empathie habe ich auch für Menschen, denen die schwache Wirtschaft existenzielle Sorgen bereitet, obwohl ich mir als Beamter da weniger Gedanken machen muss. Ich verstehe auch Leute, die es als Verschlechterung empfinden, dass man nicht mehr mit derselben Sorglosigkeit auf Stadtfeste und Weihnachtsmärkte (oder durch Parks) gehen kann und dass diese mittlerweile abgesperrt werden müssen.

Lacombe 30.01.2025, 19:57
Betreff: Re: Deutsche Politik

Proteststimmen für die Linkspartei? Die ging aus der SED hervor, wo wir schon beim Kampf gegen das Vergessen sind. Bei dieser Partei haben viele oft Gedächtnisschwund.

Kukulcan 30.01.2025, 20:06
Betreff: Re: Deutsche Politik

Zitat von Lacombe:
Proteststimmen für die Linkspartei? Die ging aus der SED hervor, wo wir schon beim Kampf gegen das Vergessen sind. Bei dieser Partei haben viele oft Gedächtnisschwund.

Du musst die Linken nicht wählen und ich glaube, deren Vergangenheit ist etwas, was uns fast alle anderen Parteien über Jahre aktiv haben nicht vergessen lassen. Hat sich etwas beruhigt, solange sie in der Bedeutungslosigkeit verschwunden waren. Die Brandmauer gegen diese Kleinpartei mit bösen sozial(istisch)en Ideen ist nie gebröckelt.

Merz Anträge sind nicht direkt mit dem Holocaust verbunden. Und auch die AfD nennt sich nicht NSDAP, aber irgendwie gibt es dann doch viele Menschen, die bei einer von Hass und Populismus geprägten Datei eine Art Verbindung sehen.

Gerd Brunwald 30.01.2025, 20:07
Betreff: Re: Deutsche Politik

Aus meiner Sicht hat Merz drei Wochen vor der Wahl ein äußerst dummes Eigentor geschossen. Und das mit Ansage.
Das in diesem Thema zügig aber nicht kopflos Handlungsbedarf besteht da sind sich wohl viele einig.
Merz hätte aber schlauer gehandelt die demokratischen Parteien mit ins Boot zu nehmen und den Gesetzesvorschlag gemeinsam rechtsicher zu formulieren statt den starken Mann zu spielen zu wollen.
Damit hätte er für alle sichtbar staatsmännisches Talent bewiesen.
Das er sich selbst seiner Sache nicht mehr ganz sicher war sah man am Rednerpult nach der Abstimmung als es zu spät war an seinem nervösen, flatterigen Gebaren .
Wenn er nicht auch noch am Freitag einen zweiten Bock schießen will sollte er sich sicher sein das sein Gesetz auch ohne Beanstandung durch den Bundesrat geht!
Daran scheidet sich schätzungsweise die Zustimmung von SPD und den Grünen, die ihn andernfalls gerne ins eigene Messer laufen lassen.
Ansonsten macht es wohl eher Sinn die Abstimmung vorerst zurück zu ziehen und nochmal, wie in einer Demokratie üblich, kompromissbereit mit den Parteien zu überarbeiten mit denen er bei einem Wahlsieg eine Koalition eingehen will oder muss.
Er ist eigentlich alt genug um aus seinen Fehlern in der Vergangenheit seine Lehren zu ziehen. Angela Merkel hatte ihn, wenn ich mich richtig erinnere, wegen seiner unverträglichen, bockigen Art kalt gestellt und raus geschmissen.

Lacombe 30.01.2025, 21:01
Betreff: Re: Deutsche Politik

Wird man sehen. Ich glaube aber, dass SPD und vor allem Grüne hier zu unflexibel sind (nicht die FDP). Andernfalls hätten sie ja nach Mannheim oder Solingen gehandelt. Gerade bei den Grünen möchte man ja gar keinen Politikwechsel in dieser Angelegenheit.

Lacombe 30.01.2025, 21:05
Betreff: Re: Deutsche Politik

Welche Brandmauer gegen die Linkspartei? Sie war an vielen Landesregierungen beteiligt, sogar als Regierungschef. Es ist richtig, dass die CDU noch keine Koalition mit ihr hatte, mit der AfD aber auch nicht.

Kukulcan 30.01.2025, 21:22
Betreff: Re: Deutsche Politik

Ich spreche davon, dass die CDU (aber auch die SPD) bevor es die AfD gab, gebetsmühlenartig wiederholt haben, dass die Linken ebenso unwählbar und unkoalibierbar sind wie die Rechten - also die NPD. Im Osten wurde das natürlich anders gesehen, bis man die AfD für sich entdeckt hat oder das BSW als eine Art best of both worlds.

Ich werde die Linken aufgrund ihres Wahlprogramms in Betracht ziehen (oder wahrscheinlich nicht), weniger aufgrund ihrer Wurzeln.

Darth72 30.01.2025, 21:50
Betreff: Re: Deutsche Politik

Da fällt mir nur ein Bonmot von Winston Churchill ein:

„Wer mit 20 kein Kommunist ist, hat kein Herz, wer es mit 40 immer noch ist, keinen Verstand“.

Lacombe 30.01.2025, 22:00
Betreff: Re: Deutsche Politik

Im Berlin war die Linkspartei schon 2001 Teil einer Koalition. Lange vor der AfD.
Ich schätze Winston Churchill sehr, gebe ihm aber nur für den zweiten Teil seines Satzes recht. Ist natürlich auch klar, dass der Satz augenzwinkernd gemeint war. Er war sicher auch mit 20 unverdächtig, ein Kommunist gewesen zu sein.

Darth72 30.01.2025, 22:14
Betreff: Re: Deutsche Politik

Zitat von Gerd Brunwald:
Aus meiner Sicht hat Merz drei Wochen vor der Wahl ein äußerst dummes Eigentor geschossen. Und das mit Ansage.
Das in diesem Thema zügig aber nicht kopflos Handlungsbedarf besteht da sind sich wohl viele einig.
Ich kann seinen Ansatz verstehen. Es muss doch endlich mal was geschehen. Geredet wurde in den letzten Jahren schon genug.

Nach jedem der zahlreichen Anschläge folgt das gleiche: Reflexartige Äußerung von Betroffenheit und Mitleid durch die Regierung sowie das Bekenntnis jetzt muss sich was ändern, jetzt aber wirklich.

Im übrigen lässt das reale Handeln von Rot und Grün meiner Beobachtung nach leider in keiner Weise darauf hoffen, dass irgendeine Einsicht zum Handlungsbedarf besteht. Ganz im Gegenteil. Die Grünen haben in ihr Parteiprogramm aufgenommen, dass sie den Familiennachzug vereinfachen wollen. Das beweist wahrhaft großes Verständnis für die Sorgen der deutschen Bevölkerung.

Zitat von Gerd Brunwald:
Merz hätte aber schlauer gehandelt die demokratischen Parteien mit ins Boot zu nehmen und den Gesetzesvorschlag gemeinsam rechtsicher zu formulieren statt den starken Mann zu spielen zu wollen.
[...] Ansonsten macht es wohl eher Sinn die Abstimmung vorerst zurück zu ziehen und nochmal, wie in einer Demokratie üblich, kompromissbereit mit den Parteien zu überarbeiten mit denen er bei einem Wahlsieg eine Koalition eingehen will oder muss.
Die in dieser Woche zur Abstimmung vorgelegten Anträge sowie der Gesetzesvorschlag wurden nach meiner Kenntnis im letzten Herbst durch die CDU/CSU mit den Ampelparteien besprochen. Ergebnis: keinerlei Zustimmung.
Wenn man sich nüchtern ansieht was morgen als Gesetzentwurf eingebracht wird, dann frage ich mich, wie kann man da inhaltlich nicht zustimmen, wenn man vor wenigen Tagen nach Aschaffenburg im Brustton der Betroffenheit in die Mikrophone geäußert hat, dass es so nicht weitergehen kann.

Hier für alle zum selbst lesen der Entwurf des in Rede stehenden Zustrombegrenzungsgesetzes:

"Die im Jahr 2023 gestrichenen Wörter „und Begrenzung“ werden wieder in § 1 Absatz 1 Satz 1 AufenthG aufgenommen. Damit wird das Ziel der Begrenzung der Zuwanderungssteuerung wieder als ausdrückliche übergeordnete Vorgabe für die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes festgelegt. Angesichts der Aufnahme von mehr als 1,8 Millionen Asylbewerbern und Ukraine-Flüchtlingen seit Anfang 2022 sind die Integrationskapazitäten in Deutschland auf absehbare Zeit in einem Maße erschöpft, dass der Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz bis auf weiteres zu beenden ist. Um für eine konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht von Personen zu sorgen, welche sie in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich (Bahnhöfe) antrifft, erhält die Bundespolizei im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung eine eigene Zuständigkeit für die Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen. Die Regelung umfasst Drittstaatsangehörige ohne Duldung sowie solche mit einer Duldung wegen fehlender Reisedokumente und erlaubt als aufenthaltsbeendenden Maßnahmen auch die Beantragung von Haft und Gewahrsam zur Sicherung der Abschiebung. Für das Tätigwerden der Bundespolizei ist das Einvernehmen der zuständigen Ausländerbehörde erforderlich, es sei denn, dieses kann – zum Beispiel außerhalb der üblichen Geschäftszeiten der zuständigen Ausländerbehörde – nicht sofort hergestellt werden. "

Zitat von Gerd Brunwald:
Daran scheidet sich schätzungsweise die Zustimmung von SPD und den Grünen, die ihn andernfalls gerne ins eigene Messer laufen lassen.
Merz hat damit gerechnet, dass SPD und möglicherweise Grüne es nicht zulassen, dass das Papier unter Duldung der AfD durchgeht und sie daher selbst mitstimmen. Da hat er sich geirrt. Ich frage mich nur, was SPD und Grüne als Alternative vor haben. Wahrscheinlich erneut ein "weiter so".

Ja, sie lassen ihn ins Messer laufen. Und ich weiss, wer sich darüber freuen wird. Grüne aber vor allem SPD verhalten sich nur noch bockig wie kleine Kinder (wer Maischberger am 29.01.2025 mit Scholz geshen hat, weiss was ich meine).
Wenn das so weitergeht, dann brauchen wir nicht bis 2029 für eine Mehrheit der AfD.

Gerd Brunwald 30.01.2025, 23:03
Betreff: Re: Deutsche Politik

Ich habe das Maischberger- Scholz Gespräch gerade auf
( 24 gesehen. Scholz sagte da sowas: in dem Gesetz sei nicht erlaubt dass Familienangehörige von langjährigen anerkannten Einwanderern ins Land dürfen.
Das wäre wohl nach deutschem Recht schwer durchsetzbar.
Merz hat wohl bei seinem selbstverliebten Wahlkampfgebaren das Pferd von hinten aufgezäumt und kann in diesem Fall nur noch verlieren. Entweder zieht er zurück und zeigt Schwäche oder er zieht durch und setzt sich die Weidel zum zweitenmal innerhalb einer Woche auf den Schoss. Diese wird ihn, wie beim Erstenmal, zum Dank mit der ganzen AfD Bande wieder auslachen.
Ich denke auch das zu diesemThema ein Entschluss überfällig ist aber das hätte sicher noch 3 Wochen Zeit gehabt.
Merz kann es durchaus geschehen das diese trotz eindringlicher Warnungen aus der CDU, undurchdachte Aktion sein Ahrtal wird.

Darth72 30.01.2025, 23:17
Betreff: Re: Deutsche Politik

Gerd, oben von mir hinterlegtes Zitat ist der inhaltliche Auszug aus dem morgen zu entscheidenden Text.

Es geht ausschließluch um eine Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte, also Menschen, denen weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden kann, denen aber im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht.

Nach Ansicht von Scholz hält das einer Überprüfung vor dem Verfassungsgericht nicht stand. Darauf würde ich es ankommen lassen.

Nochmal: jemand, bei dem juristisch geprüft weder Gründe für Asyl noch Flüchtlingsschutz vorliegen, der aber aus anderen Gründen geduldet wird, darf demnach nicht auch noch seine Familie nachholen (bei denen exakt die identischen Rahmenbedingungen gelten). Für mich ist das absolut verständlich und richtig.

Kukulcan 31.01.2025, 07:48
Betreff: Re: Deutsche Politik

Ja, ich verstehe das, ist unglaublich wichtig, dass das schnellstmöglich mit den Stimmen der AfD beschlossen werden muss, weil die nachgezogenen Familien-Killer-Clans eine große Gefahr für die innere Sicherheit darstellen.

Oh, da lese ich grade, man macht das, um eine mögliche Kriminalisierung und die psychsiche Belastung der bereits Eingewanderten zu verringern.

Lacombe 31.01.2025, 07:52
Betreff: Re: Deutsche Politik

SPD und Grüne freuen sich bestimmt über diese Abstimmung, aller zur Schau gestellten Schnappatmung zum Trotz, denn es könnte Ihnen im Wahlkampf wieder Leben einhauchen. Bisher lief es ja verheerend. Jetzt geriert man sich als letzte Bastion gegen die faschistische Machtübernahme (Merz). Mal sehen, ob es ihnen nutzt. Erste Umfragen sprechen eher nicht dafür. Abwarten.

Kukulcan 31.01.2025, 08:13
Betreff: Re: Deutsche Politik

Ich freu mich, dass „meine“ Grünen von der Ampel am wenigsten an die CDU und AfD abgegeben haben.

Die SPD könnte vielleicht ein wenig von Menschen profitieren, die für härtere Abschiedungsgesetze sind, aber sich den alten Spruch „Wer einmal lügt…“ zu Herzen nehmen. Große Bewegungen sehe ich nicht mehr, aber die CDU ist ja schon etwas abgesackt im Januar.

Darth72 31.01.2025, 10:07
Betreff: Re: Deutsche Politik

Zitat von Kukulcan:
Ja, ich verstehe das, ist unglaublich wichtig, dass das schnellstmöglich mit den Stimmen der AfD beschlossen werden muss, weil die nachgezogenen Familien-Killer-Clans eine große Gefahr für die innere Sicherheit darstellen.
Du kannst Dir diese polemische Bemerkung sparen, das hat niemand hier behauptet. Auf dem Niveau macht eine Diskussion mit Dir keinerlei Sinn.

Fakt ist aber - und das ist auf der Ebene der Praktiker, die es umsetzen müssen, über alle Parteigrenzen hinweg unbestritten - dass derzeit die Gemeindeverwaltungen, die Kindergärten, die Schulen, die Sozialbehörden ebenso wie das BAMF hoffnungslos überlastet sind.
In einer solchen Situation macht es mMn keinen Sinn, die Familien von Menschen, die am Ende des langen Prozesses abschließend weder Asyl- noch Flüchtlingsstatus bekommen haben, auch nach Deutschland zu holen und damit zu einer weiteren Überlastung des Systems beizutragen. Mehr steht nicht im Gesetzentwurf.

Im übrigen würde ich mir an Deiner Stelle mal eher Gedanken machen, ob die zuletzt durch die Grünen beschlossene und ins Wahlprogramm aufgenommene Erleichterung der Familiennachführung vor dem Hintergrund der Meinung der großen Mehrheit der deutschen Bürger wirklich sinnvoll ist oder vielmehr die Realität verweigert und weitestgehend ideologisch geprägt ist.

Kukulcan 31.01.2025, 10:36
Betreff: Re: Deutsche Politik

Vielleicht haben die Grünen ja trotz der großen auf Habeck, Baerbock und vor allem Ricarda Lang gerichteten Schmutzkampagne kaum Wähler verloren, weil eine Ideologie, wenn sie postitiv, menschlich und zukunftsgerichtet ist, immer ihre Anhänger finden wird. Dass auf Hass und Neid basierende Ideologien anscheinend noch sexier sind, ist traurig.

Schön, aber, dass du nur den ungeschminkt polemischen Teil meines Posts zitiert hast. Die Gründe für einen (bereits stark begrenzten) Nachzug mag jeder für sich beurteilen - deswegen im Endeffekt eine Art nationalen Notstand auszurufen, der keinen Monat (weitere 1000 Nachzügler) mehr warten kann, das ist das Problem.

Der gute Herr Spahn fragte übrigens heute morgen (ganz unpopulistisch), wo wir denn in den nächsten Jahren hinkämen, wenn wir die Politik der Ampel einfach so fortführen würde. Kann man ja berechnen: 30% weniger Asylanträge im Jahr 2024 gegenüber 2023, das macht in 4 Jahren...

Lacombe 31.01.2025, 10:46
Betreff: Re: Deutsche Politik

Das es weniger Anträge gab, hat an der hoffnungslosen Überlastung nichts geändert. Kann man natürlich weiter ignorieren. Vor allem, wenn es einen persönlich nichts kostet und man sich als Bonus zum ultimativen Humanisten stilisierten kann.