Darth72 29.01.2025, 18:53
Betreff: Re: Deutsche Politik

Was hat Bayern denn nicht geschafft? In 8 Tagen eine Abschiebung nach Bulgarien hin zu bekommen?

Du hast offensichtlich interessante Vorstellungen zu Laufzeiten, insbesondere da das Aufnahmeland mitspielen muss und wenig Interesse haben dürfte, den Abzuschiebenden zurück zu bekommen.

Darth72 29.01.2025, 18:58
Betreff: Re: Deutsche Politik

Das BAMF hat von den 6 Monaten Gesamtfrist nahezu die gesamte Zeit bis auf 8 Tage benötigt, um zu entscheiden, dass er nach Bulgarien zurückgewiesen werden kann und soll.

Und die komplette Planung, Abstimmung, Vorbereitung und Durchführung der Abschiebung nach Bulgarien soll dann von Bayern in 8 Tagen inkl. Wochenende geschafft werden? In welcher Welt lebst Du?

Fabilousfab 29.01.2025, 19:00
Betreff: Re: Deutsche Politik

Auch nicht mehr aktuell, die Schuldzuweisungen der aktuellen Regierung.

Überlastung im BAMF verzögert Abschiebebescheid

Schauen wir mal ob die Abstimmung eine Zäsur ist.

Darth72 29.01.2025, 19:01
Betreff: Re: Deutsche Politik

Danke für den Link, Fabilousfab. Genau da stehen die konkreten Daten drin.

Lacombe 29.01.2025, 19:21
Betreff: Re: Deutsche Politik

Die Schuld auf die bayrischen Behörden zu schieben, war ein typischer politischer Taschenspielertrick der Bundesbehörden. Nicht mal Dunya Hayali im Heute Journal hat Nancy Faeser damit durchkommen lassen.

Darth72 29.01.2025, 19:27
Betreff: Re: Deutsche Politik

Es war nicht nur die Bundesinnenministerin, auch der Kanzler hat mit mMn sichtbarer Genugtuung den Schwarzen Peter nach Bayern geschoben, schon am Tag des Attentats.

Lacombe 29.01.2025, 20:24
Betreff: Re: Deutsche Politik

Stimmt. Selbst in Wahlkampfzeiten schäbig. Aber durchsichtig genug, dass (fast) keiner darauf reinfällt.

pielandreas 29.01.2025, 20:43
Betreff: Re: Deutsche Politik

https://youtu.be/MFbMw8TD3cg?si=3zYifXDCx6H84rEj

Die Brandmauer ist Geschichte, geht richtig ab im Bundestag

Fabilousfab 29.01.2025, 21:00
Betreff: Re: Deutsche Politik

Nein, das denke ich noch nicht. Gefühlt gehts nach heute schlimmstenfalls zu einer schwarzen Minderheitsregierung, die ihre Punkte mit demjenigen durchbringen möchte, der sie jeweils unterstützt. Sollte rot-grün dann aber weiterhin nichts zustimmen, ist nach Neuwahlen Schicht, aus Mangel an Alternativen. Den Zwischenschritt könnten wir aber wahrscheinlich noch mitmachen, für Merz öffentliche Absicherung, dass er ja alles versucht hätte. Außer die 3 Wochen reichen noch, um sich komplett zu vernichten bei rot-grün oder für rot um umzuschwenken. Freitag ist jedenfalls "nur" die nächste Probe und das weitere Ausloten einer möglichen Koalition. Aber es ist definitiv ein Stein gefallen.

Lacombe 29.01.2025, 21:02
Betreff: Re: Deutsche Politik

Sehe ich nicht ganz so. Absprachen gab es keine. Letztenendes muss du tun, was du für richtig hältst, unabhängig von der Meinung anderer. Selbst die Mehrheit der SPD Wähler befürwortet die 5 Punkte der Union. Sogar ein Drittel der Grünenwähler (sic!).
Übrigens: den 40 minütigen französischen Abendnachrichten ist die heutige Abstimmung im Bundestag keine Schlagzeile wert.

Lacombe 29.01.2025, 21:32
Betreff: Re: Deutsche Politik

Nachtrag: Zwar gab es keine Schlagzeile, trotzdem wurde die Abstimmung nach 30 Minuten anderer Nachrichten in einem 50 sekündigen Beitrag beiläufig erwähnt.

Kukulcan 30.01.2025, 10:07
Betreff: Re: Deutsche Politik

Ich bin grundsätzlich eher weniger für Schuldzuweisungen, auch unterstelle ich Asylanten nicht, dass sie krimineller als Deutsche sind (war da nicht die Statistik, dass sie weniger kriminell sind?) und damit ein höheres Risiko für die innere Sicherheit darstellen.

Wenn eine Behörde überfordert ist, dann sollte man diese Behörde besser ausstatten statt das Problem von unserem Land in die Nachbarländer auszulagern. Oder eben eine gemeinsame europäische Lösung finden und umsetzen (was übrigens schon geplant ist). Aber ich kann auch mein Lieblingsbeispiel bringen: Wenn die Zahl der Autozulassungen die Zulassungsbehörde überfordert, wird dann der Autoindustrie vorgeschrieben, weniger Auto zu produzieren?

Aber ist ja auch egal, ich bin ein hirnamputierter Linker, der gar nicht weniger Asylanten möchte. Menschen wie dem Täter von Aschaffenburg sollte besser geholfen werden, für mich als Europäer ist es komplett irrelevant, ob er in Aschaffenburg tötet oder in Paris.

Fabilousfab 30.01.2025, 13:16
Betreff: Re: Deutsche Politik

Das wäre es nicht, würden deine Kinder hier leben. Ansonsten halt das bezugslose, abstrakte blabla für mich.

Kukulcan 30.01.2025, 14:43
Betreff: Re: Deutsche Politik

Zitat von Fabilousfab:
Das wäre es nicht, würden deine Kinder hier leben. Ansonsten halt das bezugslose, abstrakte blabla für mich.

Und wenn ich ein Kind hätte, das inzwischen nach Paris gezogen wäre? Ich bin einfach kein Nationalist, und hör(t) endlich auf damit, Kinderlosen Shaming zu betreiben. Ich könnte auch sagen, dass ich Eltern gefährlich finden, die eine ungesunde Gefahreneinschätzung haben und ihren Kindern mitgeben.

Meine Frau hat (zu recht) mehr Sorgen, wenn ihre Enkelin mit den Fahrrad untewegs ist als wenn wir mit ihr über den Weihnachtmarkt gehen. Tote Winkel Assistenten sind zum Glück (EU Verordnung) inzwischen Pflicht, das ging auch ohne im Walkampf einen nationalen Notstand auszurufen. Schade, dass wir als Volk so viel Druck ausüben, dass sich ein Herr Merz bemüßigt fühlen muss, den einfachen demagogischen Weg zu gehen, weil es in einer (wahrscheinlich von ihm geführten) Koalition ja Mühe kosten würde und man Kompromisse suchen müsste.

</blabla>

Fabilousfab 30.01.2025, 15:59
Betreff: Re: Deutsche Politik

Bezieh mal irgendwo Prügel, die ja nicht so schlimm sind. 😉 Kann mMn auch nur jemand sagen der keine Ahnung hat wovon er redet und sich die Punkte in seiner kleinen Welt ausdenkt. Viel Spaß hier weiterhin bei Murmeltierdiskussionen. Wir kommen halt nicht zusammen und ich würde auch niemals von jemanden Rat annehmen, der sich weigert mit anderen Zusammenzuleben, geschweige denn es schafft sich in andere hineinzuversetzen. Du kannst nur von oben herab und über Nacht fällt dir dann immer noch was an, wie man ein Thema am Leben hält. Im Gegensatz zu dir widme ich mich jetzt wieder Indycontent. Wie läufts mit der Facebookabstinenz oder dem Auswandern. 😉

Darth72 30.01.2025, 16:05
Betreff: Re: Deutsche Politik

Zitat von Kukulcan:
Meine Frau hat (zu recht) mehr Sorgen, wenn ihre Enkelin mit den Fahrrad untewegs ist als wenn wir mit ihr über den Weihnachtmarkt gehen. Tote Winkel Assistenten sind zum Glück (EU Verordnung) inzwischen Pflicht, das ging auch ohne im Walkampf einen nationalen Notstand auszurufen. Schade, dass wir als Volk so viel Druck ausüben, dass sich ein Herr Merz bemüßigt fühlen muss, den einfachen demagogischen Weg zu gehen, weil es in einer (wahrscheinlich von ihm geführten) Koalition ja Mühe kosten würde und man Kompromisse suchen müsste.
Der Tote-Winkel-Assistent und seine nützlichen Brüder (Einschlafwarner, Warnung ab 1 km/h zu schnell, Vorbereitung für Alkomaten...)... ich bin immer wieder erstaunt, dass ich ohne derartige teure Spielereien trotz tagtäglichem Aufenthalt in der wilden Natur und dem gefährlichen Strassenverkehr bis zum Sonnenuntergang überhaupt die Volljährigkeit erreicht habe.
Bei Lkw kaufe ich das Argument noch, die sind unübersichtlich. Aber bei Pkw? Gleichzeitig beschweren sich unsere Politiker, dass es keine günstigen, mit mittleren Einkommen bezahlbaren Kleinwagen mehr gibt. Finde den Fehler!

Demagogie bezeichnet im abwertenden Sinn ideologische Hetze, besonders im politischen Bereich. Ich frage mich, wo da die Ideologie bei Merz stecken soll. Ich wusste garnicht, dass das Streben nach mehr Sicherheit, nach dem Rückgewinn der Kontrolle in Deutschland und nach einer funktionierenden Verwaltung jetzt schon ideologisch ist.
Irgendwie sehe ich komisxherweise bei Ideologie eher das Gesicht von Robert, Anna Lena und Ricarda, nicht zu vergessen Kevin, Karl und Saskia vor meinem inneren Auge.

Außerdem: seit wann beschwert man sich, wenn jemand vor einer Bundestagswahl glaubhaft sagt, was er nach der Wahl genau vorhat? Ich weiß, das ist nicht üblich, aber eben auch nicht verboten.
Zumindest sind damit für die Koalitionsverhandlungen klare Pflöcke eingeschlagen.

Lacombe 30.01.2025, 17:22
Betreff: Re: Deutsche Politik

Im Grunde wurde nur ein Antrag verabschiedet, den laut Umfrage zwei Drittel der Bevölkerung befürworten. Die SPD hätte dies selbst tun sollen, wie ihre sozialdemokratischen Kollegen in Dänemark. Jetzt bleibt ihnen nur noch selbstgerechte, aber heuchlerische Empörung.

Kukulcan 30.01.2025, 17:24
Betreff: Re: Deutsche Politik

Zitat von Fabilousfab:
Bezieh mal irgendwo Prügel, die ja nicht so schlimm sind. 😉 Kann mMn auch nur jemand sagen der keine Ahnung hat wovon er redet und sich die Punkte in seiner kleinen Welt ausdenkt. Viel Spaß hier weiterhin bei Murmeltierdiskussionen. Wir kommen halt nicht zusammen und ich würde auch niemals von jemanden Rat annehmen, der sich weigert mit anderen Zusammenzuleben, geschweige denn es schafft sich in andere hineinzuversetzen. Du kannst nur von oben herab und über Nacht fällt dir dann immer noch was an, wie man ein Thema am Leben hält. Im Gegensatz zu dir widme ich mich jetzt wieder Indycontent. Wie läufts mit der Facebookabstinenz oder dem Auswandern. 😉

Das erste klappt gut, Auswandern wird hoffentlich noch nicht zu dringend. Aber ich fürchte, ins Indy Forum kann ich micht von überall einloggen.

Kukulcan 30.01.2025, 18:38
Betreff: Re: Deutsche Politik

Ja, tatsächlich ist das Volk wohl das Problem und ich versuche verzweifelt, dagegen anzukommen.

Merz greift das grade populistische Thema auf, das zurzeit wirklich vielleicht 2/3 der Bevölkerung umtreibt. Hätte es statt Aschaffenburg aber zufällig mal wieder ein Ahrtal-Desaster gegeben, dann wäre das grade en vogue. Wobei, wohlstandsfressendes Mini-Wachstum sticht bewohnbare Welt (für eure Kinder und meine Stiefenkelkinder).

Dass wir bereits ungefähr im gleichen Umfang wie unsere dänischen Nachbarn die Grenzen kontrollieren, interessiert nicht, auch dass die Anzahl der Asylanträge um ein Drittel zurückgegangen ist. Auch nicht, dass die EU dabei ist, das Problem an den Außengrenzen anzugehen. Würde ja dem Narrativ, dass die bestehende Regierung nur Däumchen dreht oder Vollzeit damit beschäftigt ist, aus Ideologie Atomkraftwerke abzuschalten.

Ich bin weiter für Freiheit auf Kosten von nicht 100% Sicherheit, damit bin ich auch nicht alleine, nur hier im Thread. Und ich bin so arrogant zu denken, dass ich erkennen kann, dass das Wählen von Populisten nicht für Besserung sorgt.

Lacombe 30.01.2025, 18:54
Betreff: Re: Deutsche Politik

Du hast völlig recht. Die kognitiven, und vor allem die moralischen Defizite, liegen selbstredend immer bei den anderen. Wie ließe es sich sonst erklären, dass sie meine Meinung nicht teilen.
Und wer interessiert sich schon für den Lebensstandard seiner Familie?