Komplettes Thema anzeigen
29.06.2025, 19:30
29.06.2025, 19:30
Betreff: Re: Trump - vier weitere fette Jahre für meinen Aktien Dealer
Nun kommt Trumps Weichenstellung der letzten Legislaturperiode zum Tragen, nach der nun eine Mehrheit an konservativen Richtern im Obersten Gerichtshof sitzen. Und die wiederum hat in einem Grundsatzurteil beschlossen bzw. nun den Bundesrichtern die Möglichkeit entzogen, vom Präsident per Dekrete erlassene Gesetze, auf Bundesebene stoppen zu können, bis die Rechtmäßigkeit geklärt wurde. Dies obliegt nun nur noch dem obersten Gericht und Bundesrichter können diese nur noch in ihrem Zuständigkeitsbereich aussetzen oder den OGH anrufen. Damit dürfte es zunehmend schwerer werden Trumps Dekretpolitik zu verhindern, da das meiste nun einfach schon passiert sein wird, bis der OGH entscheidet oder erst gar nicht angerufen werden wird.
Link zum Artikel
Nun kommt Trumps Weichenstellung der letzten Legislaturperiode zum Tragen, nach der nun eine Mehrheit an konservativen Richtern im Obersten Gerichtshof sitzen. Und die wiederum hat in einem Grundsatzurteil beschlossen bzw. nun den Bundesrichtern die Möglichkeit entzogen, vom Präsident per Dekrete erlassene Gesetze, auf Bundesebene stoppen zu können, bis die Rechtmäßigkeit geklärt wurde. Dies obliegt nun nur noch dem obersten Gericht und Bundesrichter können diese nur noch in ihrem Zuständigkeitsbereich aussetzen oder den OGH anrufen. Damit dürfte es zunehmend schwerer werden Trumps Dekretpolitik zu verhindern, da das meiste nun einfach schon passiert sein wird, bis der OGH entscheidet oder erst gar nicht angerufen werden wird.
Link zum Artikel
Fabian
Nichts schockiert mich, ich bin Wissenschaftler
Dieser Beitrag wurde 2
mal editiert, das letzte Mal am 29.06.2025, 21:40 von Fabilousfab.