Betreff: Re: Deutsche Politik
Hier nur drei kurze Anmerkungen zum Migrations- und Asylpaket der EU:
Einführung der Möglichkeit, dass ein
Mitgliedstaat durch eine zentrale Stelle der Europäischen Union
als zuständig bestimmt wird,
in dem sich ein Familienangehöriger des Antragstellers rechtmäßig aufhält und über eine langfristige Aufenthaltsberechtigung verfügt.
Komisch, irgendwie ist mir so, als ob Deutschland seit 2015 zu dem Land mit den meisten "Bestands-Migranten" geworden ist. Das wird dann wohl fortgeschrieben...
Für die durch die zentrale Stelle festgelegten Anteile jedes europäischen Mitgliedsstaates sind
alternative Solidaritätsmaßnahmen (d. h. Personal- und Sachleistungen) zur Aufnahme von Flüchtlingen möglich.
Die einen bearbeiten also Verfahren oder geben Geld (mir fällt da z.B. Ungarn ein), die anderen dürfen stattdessen aufnehmen. Jeder kann sich denken, wie das für Deutschland laufen wird.
Nur Mindeststandards für die Aufnahmebedingungen sollen festgelegt werden.
Deutschland wird es mMn weiterhin gelingen, durch überproportionale Sozialleistungen zusätzliche Pullfaktoren zu generieren. Damit ist der Sekundärmigration nach Deutschland Tür und Tor geöffnet.
Klingt für meinen Geschmack aus der Perspektive Deutschlands nicht wirklich nach einem großen Wurf.
"It's not the years, honey, it's the mileage."
Henry Walton "Indiana" Jones Jr.
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mal editiert, das letzte Mal am 31.01.2025, 21:12 von Darth72.