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30.01.2025, 22:14
30.01.2025, 22:14
Betreff: Re: Deutsche Politik
Nach jedem der zahlreichen Anschläge folgt das gleiche: Reflexartige Äußerung von Betroffenheit und Mitleid durch die Regierung sowie das Bekenntnis jetzt muss sich was ändern, jetzt aber wirklich.
Im übrigen lässt das reale Handeln von Rot und Grün meiner Beobachtung nach leider in keiner Weise darauf hoffen, dass irgendeine Einsicht zum Handlungsbedarf besteht. Ganz im Gegenteil. Die Grünen haben in ihr Parteiprogramm aufgenommen, dass sie den Familiennachzug vereinfachen wollen. Das beweist wahrhaft großes Verständnis für die Sorgen der deutschen Bevölkerung.
Wenn man sich nüchtern ansieht was morgen als Gesetzentwurf eingebracht wird, dann frage ich mich, wie kann man da inhaltlich nicht zustimmen, wenn man vor wenigen Tagen nach Aschaffenburg im Brustton der Betroffenheit in die Mikrophone geäußert hat, dass es so nicht weitergehen kann.
Hier für alle zum selbst lesen der Entwurf des in Rede stehenden Zustrombegrenzungsgesetzes:
"Die im Jahr 2023 gestrichenen Wörter „und Begrenzung“ werden wieder in § 1 Absatz 1 Satz 1 AufenthG aufgenommen. Damit wird das Ziel der Begrenzung der Zuwanderungssteuerung wieder als ausdrückliche übergeordnete Vorgabe für die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes festgelegt. Angesichts der Aufnahme von mehr als 1,8 Millionen Asylbewerbern und Ukraine-Flüchtlingen seit Anfang 2022 sind die Integrationskapazitäten in Deutschland auf absehbare Zeit in einem Maße erschöpft, dass der Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz bis auf weiteres zu beenden ist. Um für eine konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht von Personen zu sorgen, welche sie in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich (Bahnhöfe) antrifft, erhält die Bundespolizei im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung eine eigene Zuständigkeit für die Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen. Die Regelung umfasst Drittstaatsangehörige ohne Duldung sowie solche mit einer Duldung wegen fehlender Reisedokumente und erlaubt als aufenthaltsbeendenden Maßnahmen auch die Beantragung von Haft und Gewahrsam zur Sicherung der Abschiebung. Für das Tätigwerden der Bundespolizei ist das Einvernehmen der zuständigen Ausländerbehörde erforderlich, es sei denn, dieses kann – zum Beispiel außerhalb der üblichen Geschäftszeiten der zuständigen Ausländerbehörde – nicht sofort hergestellt werden. "
Ja, sie lassen ihn ins Messer laufen. Und ich weiss, wer sich darüber freuen wird. Grüne aber vor allem SPD verhalten sich nur noch bockig wie kleine Kinder (wer Maischberger am 29.01.2025 mit Scholz geshen hat, weiss was ich meine).
Wenn das so weitergeht, dann brauchen wir nicht bis 2029 für eine Mehrheit der AfD.
Zitat von Gerd Brunwald:
Ich kann seinen Ansatz verstehen. Es muss doch endlich mal was geschehen. Geredet wurde in den letzten Jahren schon genug. Aus meiner Sicht hat Merz drei Wochen vor der Wahl ein äußerst dummes Eigentor geschossen. Und das mit Ansage.
Das in diesem Thema zügig aber nicht kopflos Handlungsbedarf besteht da sind sich wohl viele einig.
Nach jedem der zahlreichen Anschläge folgt das gleiche: Reflexartige Äußerung von Betroffenheit und Mitleid durch die Regierung sowie das Bekenntnis jetzt muss sich was ändern, jetzt aber wirklich.
Im übrigen lässt das reale Handeln von Rot und Grün meiner Beobachtung nach leider in keiner Weise darauf hoffen, dass irgendeine Einsicht zum Handlungsbedarf besteht. Ganz im Gegenteil. Die Grünen haben in ihr Parteiprogramm aufgenommen, dass sie den Familiennachzug vereinfachen wollen. Das beweist wahrhaft großes Verständnis für die Sorgen der deutschen Bevölkerung.
Zitat von Gerd Brunwald:
Die in dieser Woche zur Abstimmung vorgelegten Anträge sowie der Gesetzesvorschlag wurden nach meiner Kenntnis im letzten Herbst durch die CDU/CSU mit den Ampelparteien besprochen. Ergebnis: keinerlei Zustimmung. Merz hätte aber schlauer gehandelt die demokratischen Parteien mit ins Boot zu nehmen und den Gesetzesvorschlag gemeinsam rechtsicher zu formulieren statt den starken Mann zu spielen zu wollen.
[...] Ansonsten macht es wohl eher Sinn die Abstimmung vorerst zurück zu ziehen und nochmal, wie in einer Demokratie üblich, kompromissbereit mit den Parteien zu überarbeiten mit denen er bei einem Wahlsieg eine Koalition eingehen will oder muss.
Wenn man sich nüchtern ansieht was morgen als Gesetzentwurf eingebracht wird, dann frage ich mich, wie kann man da inhaltlich nicht zustimmen, wenn man vor wenigen Tagen nach Aschaffenburg im Brustton der Betroffenheit in die Mikrophone geäußert hat, dass es so nicht weitergehen kann.
Hier für alle zum selbst lesen der Entwurf des in Rede stehenden Zustrombegrenzungsgesetzes:
"Die im Jahr 2023 gestrichenen Wörter „und Begrenzung“ werden wieder in § 1 Absatz 1 Satz 1 AufenthG aufgenommen. Damit wird das Ziel der Begrenzung der Zuwanderungssteuerung wieder als ausdrückliche übergeordnete Vorgabe für die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes festgelegt. Angesichts der Aufnahme von mehr als 1,8 Millionen Asylbewerbern und Ukraine-Flüchtlingen seit Anfang 2022 sind die Integrationskapazitäten in Deutschland auf absehbare Zeit in einem Maße erschöpft, dass der Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz bis auf weiteres zu beenden ist. Um für eine konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht von Personen zu sorgen, welche sie in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich (Bahnhöfe) antrifft, erhält die Bundespolizei im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung eine eigene Zuständigkeit für die Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen. Die Regelung umfasst Drittstaatsangehörige ohne Duldung sowie solche mit einer Duldung wegen fehlender Reisedokumente und erlaubt als aufenthaltsbeendenden Maßnahmen auch die Beantragung von Haft und Gewahrsam zur Sicherung der Abschiebung. Für das Tätigwerden der Bundespolizei ist das Einvernehmen der zuständigen Ausländerbehörde erforderlich, es sei denn, dieses kann – zum Beispiel außerhalb der üblichen Geschäftszeiten der zuständigen Ausländerbehörde – nicht sofort hergestellt werden. "
Zitat von Gerd Brunwald:
Merz hat damit gerechnet, dass SPD und möglicherweise Grüne es nicht zulassen, dass das Papier unter Duldung der AfD durchgeht und sie daher selbst mitstimmen. Da hat er sich geirrt. Ich frage mich nur, was SPD und Grüne als Alternative vor haben. Wahrscheinlich erneut ein "weiter so".Daran scheidet sich schätzungsweise die Zustimmung von SPD und den Grünen, die ihn andernfalls gerne ins eigene Messer laufen lassen.
Ja, sie lassen ihn ins Messer laufen. Und ich weiss, wer sich darüber freuen wird. Grüne aber vor allem SPD verhalten sich nur noch bockig wie kleine Kinder (wer Maischberger am 29.01.2025 mit Scholz geshen hat, weiss was ich meine).
Wenn das so weitergeht, dann brauchen wir nicht bis 2029 für eine Mehrheit der AfD.
"It's not the years, honey, it's the mileage."
Henry Walton "Indiana" Jones Jr.
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mal editiert, das letzte Mal am 30.01.2025, 22:33 von Darth72.