Komplettes Thema anzeigen 24.01.2025, 13:45
Darth72 Abwesend
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Betreff: Re: Deutsche Politik
Zitat von Kukulcan:
Wenn du bei der nächsten Wahl CDU oder AfD wählst, dann stimmst du damit für die Schließung der Grenzen, sprich für eine Rückkehr zu vor Schengen. Du stimmst nicht dafür, dass zufällig aufgegriffene Migranten zurückgewiesen werden.

Das ist blanker Unsinn. Die Grenzkontrolle ist temporär angelegt und dauert genau so lange, bis Dublin oder ein Nachfolger tatsächlich in der Realität funktioniert. Es geht einzig darum die Dublin-Verweigerer mit ins Boot zu holen. Migranten werden nicht zufällig aufgegriffen sondern es wird mit dem Ziel die Innere Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten gezielt eine Hoheitsgrenze überwacht - eine wesentliche Funktion eines Staates.

Zitat von Kukulcan:
Ich will dich gar nicht davon abhalten, aber die Polizei hat schon klargemacht, dass eine Umsetzung nicht möglich sein wird, ganz sicher nicht an Tag 1 oder im Jahr 1. Damit stimmst du dann statt für das übliche BlaBla für ein klar demagogisches Wahlkanpf BlaBla.

Wenn ich für einen demagogischen bzw. ideologisch geprägten Wahlkampf stimmen würde, dann müsste ich grün wählen.

Eine vollständige Sicherung der Grenze Deutschlands an den wesentlichen Zuwanderungslinien kann mit dem derzeitigen Personal nicht durchgängig sichergestellt werden - d' accord. Wir hatten ja schließlich dafür mal den Bundesgrenzschutz bevor deren Aufgaben im wesentlichen auf Bahnhöfe beschränkt wurden.

Dennoch verspreche ich mir von jeder einzelnen Zurückweisung und auch durch die aus einer erhöhten Präsenz an der Grenze resultierenden Abschreckung (bei Migranten und Dublin-Verweigerern) eine Verbesserung der jetzigen Situation. So wie es jetzt läuft kann es keinesfalls weitergehen.

Zitat von Kukulcan:
Die zufällig aufgegriffenen zurückzuweisen dürfte hingegen kein Problem sein, die sind vom deutschen Asylrecht ja nicht gedeckt. Außer ein bisschen Ärger in der EU dürfte es keine größeren Hinderungsgründe geben. Wenn ich aber lese, dass für eine volle Kontrolle Tausende statt Hunderte Beamte benötigt werden, würde ich die Abweisungsrate im einstelligen Bereich sehen. Daher bleibt meine Einschätzung, dass für eine merkliche Erhöhung der Sicherheit ein deutscher Alleingang nötig wäre, dessen Umsetzung dann ein paar Jahre benötigt.

Bislang ist es nahezu ein Problem, das alleine Deutschland auf die Füsse fällt. Durch Zurückweisungen an der Grenze entlasten wir die angespannte Situation in den Gemeinden und Städten und erhöhen das Problembewußtsein unserer Nachbarländer. Es scheint mMn leider unvermeidbar hier gegen europäische Widerstände zu agieren. Und ganz ehrlich: wenn es dauert, dann dauert es. Aber die Zeit läuft eben erst ab dem Moment, an dem Deutschland beginnt zu handeln.

Ich konnte kaum Zahlen zu den Aufgriffen und Zurückweisungen an der Grenze finden - einzig ein Artikel sprach von über 800 Aufgriffen an der Grenze in den ersten 5 Tagen der Kontrollen. Seitdem scheint diese Zahl nicht mehr veröffentlicht zu werden, warum auch immer. Es ist also offensichtlich Potential für Zurückweisungen deutlich oberhalb der Zweistelligkeit vorhanden.
"It's not the years, honey, it's the mileage."
Henry Walton "Indiana" Jones Jr.