Betreff: Re: Deutsche Politik
Kukulcan, den Kommentar auf tagesschau.de kann ich nur in Teilen mitgehen.
"Wer Zuwanderung ordnen will, kann das nur mit seinen Nachbarn, Herkunftsländern und internationalen Organisationen."
Genau das ist jetzt über Jahre nachhaltig gescheitert.
In Deutschland können gem. Dublin eigentlich nur auf dem Luftweg Migranten ankommen, die hätten dann auch alle einen Pass.
Unsere Nachbarländer leben offensichtlich gut damit, die Dublin-Regeln kontinuierlich zu brechen, indem sie einen Großteil der Migranten in Europa nach Deutschland durchleiten.
Wer einmal im Land ist, den kann man nach juristisch sauberer Ablehnung kaum wieder raus bekommen, da finden sich nahezu immer irgendwelche Hinderungsgründe.
Deshalb kann auch nur der radikale Schritt der Zurückweisung an den deutschen Grenzen zum Erfolg führen, so, wie Merz das heute für Tag 1 angekündigt hat.
Ja, das verstößt ggf. gegen geltendes Recht in der EU. Das anhaltende Brechen von Dublin aber auch. Wir sind der größte Nettozahler der EU, vielleicht muss man das mal mit Nachdruck in die Waagschale werfen.
"Wir müssen über unsere Migrationspolitik reden."
Das tun wir seit Jahren - ohne irgendeinen erkennbaren Erfolg. Nahezu die ganze EU lebt gut damit, dass der Großteil aller Migranten von sich aus nach Deutschland möchte. Das Brechen von Dublin wird hierzu bereitwillig hingenommen, reduziert das doch die eigenen Herausforderungen gegen Null. Entsprechend gering ist deren Bedarf nach einer Änderung der Regelungen zur Migrantenfrage. Reden könnte man noch Jahre, so lange bis der soziale Unfriede in Deutschland final offen ausbricht und die AfD 2029 oder 2033 eine absolute Mehrheit erreicht.
Der Worte sind genug gewechselt, Laßt mich auch endlich Taten sehn! Goethe (Faust)
"It's not the years, honey, it's the mileage."
Henry Walton "Indiana" Jones Jr.