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08.11.2024, 15:54
08.11.2024, 15:54
Betreff: Re: Deutsche Politik
Vielleicht ist es ja eben genau in so einer Situation geboten, das vorhandene Geld gezielt und priorisiert für eben diese besonderen Herausforderungen zu nutzen und Wahlgeschenke zugunsten der eigenen Klientel und dem eigenen Weltenretteranspruch etwas zurück zu schrauben. Dann reicht das Geld auch aus, um die außergewöhnlichen Herausforderungen zu bewältigen ohne mit Trickserei Anleihen auf Kosten der nächsten Generationen zu nehmen.
Der FDP vorzuwerfen, sie beharre zu nachhaltig auf der Schuldenbremse ist wie den Grünen vorzuwerfen, sie seien gegen die Nutzung der Kernkraft oder der SPD vorzuhalten, dass sie den Sozialstaat durch Umverteilung immer weiter ausbauen. Das sind die jeweiligen Markenkerne und das war zum Zeitpunkt des Koalitionsvertrags auch allen hinlänglich bekannt.
Im übrigen ist es gerade die Wirtschaft, welche feststellt, dass trotz der Ankündigung des Bürokratieabbaus mit nahezu jedem Gesetz der Ampel immer neue bürokratische Auflagen und Meldeverpflichtungen hinzugekommen sind.
Immer wieder schön zu hören, dass wir zu viele Beamten haben sollen in Deutschland. Meine Wahrnehmung ist vielmehr, dass durch die recht vielen nicht besetzten Stellen im Staatsdienst bei gleichzeitig immer komplexer werdenden Vorgaben seitens des Gesetzgebers (Beamten setzen nur politische Vorgaben um und überwachen deren Einhaltung) eine strukturelle Überlastung des Personals mit den daraus resultierenden gesundheitlichen Folgen für die Beamten einerseits und das Funktionieren der Prozesse andererseits resultiert.
Zitat von Kukulcan:
Wenn man die Entwicklung der Einnahmeseite des Staates in den letzten Jahren betrachtet stellt man fest, dass keinesfalls zu wenig Geld vorhanden ist. Das Problem liegt vielmehr trotz der vielfältigen Herausforderungen auf der Ausgabenseite.Schuld ist klar ein Herr Lindner. Schuldenbremse und ein strenger Haushalt OL. Wenn man das aber auf die Spitze treibt und Deutschland kaputtspart, nur um seine Klientel zu befriedigen, dann läuft da was falsch.
Vielleicht ist es ja eben genau in so einer Situation geboten, das vorhandene Geld gezielt und priorisiert für eben diese besonderen Herausforderungen zu nutzen und Wahlgeschenke zugunsten der eigenen Klientel und dem eigenen Weltenretteranspruch etwas zurück zu schrauben. Dann reicht das Geld auch aus, um die außergewöhnlichen Herausforderungen zu bewältigen ohne mit Trickserei Anleihen auf Kosten der nächsten Generationen zu nehmen.
Der FDP vorzuwerfen, sie beharre zu nachhaltig auf der Schuldenbremse ist wie den Grünen vorzuwerfen, sie seien gegen die Nutzung der Kernkraft oder der SPD vorzuhalten, dass sie den Sozialstaat durch Umverteilung immer weiter ausbauen. Das sind die jeweiligen Markenkerne und das war zum Zeitpunkt des Koalitionsvertrags auch allen hinlänglich bekannt.
Zitat von Kukulcan:
Na da bin ich mal gespannt, ob die Grünen und die SPD das schaffen. Derzeit deutet leider nichts darauf hin. Und nein, ich bin eigentlich kein Freund der Liberalen. Ich bin ihnen aber sehr dankbar dafür, dass sie den einen oder anderen Wunschtraum der anderen Ampelparteien einbremsen konnten.Anhand sinkender Wählerzahlen könnte man ja auch darauf kommen, dass der Kurs selbst bei den eigenen Wähler nicht ankommt.
Zitat von Kukulcan:
Das dachte ich auch. Leider wurde nachhaltig das Gegenteil bewiesen. Man schaue sich nur die relevanten Wirtschaftszahlen und die Entwicklung der Politikverdrossenheit einschließlich der zuvor unvorstellbaren Zustimmung zur AFD an.Ansonsten, ja, da hat sogar mir manches in der Ampelpolitik nicht gefallen, aber in 3 Jahren kann man gar nicht so viel kaputt machen, wie ihnen angedichtet wird.
Zitat von Kukulcan:
D'accord. Wobei ich nicht verstehe, wer persönlich bedroht oder körperlich angegriffen wird. Und ehrlich, die Ampel ist Schuld, dass nicht schnell genug Bürokratie und Subventionen abgebaut werden? Das ist ein Projekt, an dem sich schon viele die Zähne ausgebissen (oder es gar nicht versucht haben). Und wenn man damit anfängt, dann wird man noch persönlich bedroht oder körperlich angegriffen.
Im übrigen ist es gerade die Wirtschaft, welche feststellt, dass trotz der Ankündigung des Bürokratieabbaus mit nahezu jedem Gesetz der Ampel immer neue bürokratische Auflagen und Meldeverpflichtungen hinzugekommen sind.
Zitat von Kukulcan:
Würde mich ja mal interessieren, was konkret diese Vergünstigungen sein sollen - wäre für Erläuterung sehr dankbar. Das ist ernst gemeint. Ansonsten klingt das für mich nur populistisch, sorry. Was würde passieren, wenn man an die Vergünstigungen für Beamte gehen würde oder der Versuch, deren Anzahl drastisch verringern - dann geht die Shitshow doch erst richtig los.
Immer wieder schön zu hören, dass wir zu viele Beamten haben sollen in Deutschland. Meine Wahrnehmung ist vielmehr, dass durch die recht vielen nicht besetzten Stellen im Staatsdienst bei gleichzeitig immer komplexer werdenden Vorgaben seitens des Gesetzgebers (Beamten setzen nur politische Vorgaben um und überwachen deren Einhaltung) eine strukturelle Überlastung des Personals mit den daraus resultierenden gesundheitlichen Folgen für die Beamten einerseits und das Funktionieren der Prozesse andererseits resultiert.
Zitat von Kukulcan:
Selbst wenn sie die hätten, dürften sie diese nicht nutzen. Ich sage nur Streikverbot und Wohlverhaltenspflicht in und außer Dienst. Auch wenn es vielleicht nicht ganz so schlimm würde, weil die keien Trecker und Mistgabeln haben.
"It's not the years, honey, it's the mileage."
Henry Walton "Indiana" Jones Jr.
Henry Walton "Indiana" Jones Jr.