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22.03.2012, 08:49
22.03.2012, 08:49
Betreff: Re: Import - Fragen zu Zoll & Co
Kleiner Hinweis, wenn andere Postdienstleister, wie FedEx und Co. Zusatzgebühren verlangen lohnt es sich, diesen umgehend zu widersprechen. Begründung dafür gibt es mehrere. Zum Einen verstößt es gegen geltendes Recht der Privatautonomie, da hier ein Vertrag zu Lasten Dritter vorliegt. Nicht ich als Empfänger habe hier den Dienstleistungs(Kauf-)vertrag mit dem Unternehmen abgeschlossen, sondern der Versender.
Dazu kommt, dass die Einfuhr und damit Zollangelegenheiten Sache desjenigen sind, der ein Gut in die EU einführen will. Nach Artikel 5 Zollkodex kann man sich zwar vertreten lassen, aber eigentlich bedarf es dafür einer Vollmacht, die der Vertreter ggf. vorweisen muss. Für diese gelten die Regeln der §§164f BGB, sprich FedEx und Co. müssten einen vorher um eine Vollmacht bitten.
Kleiner Hinweis, wenn andere Postdienstleister, wie FedEx und Co. Zusatzgebühren verlangen lohnt es sich, diesen umgehend zu widersprechen. Begründung dafür gibt es mehrere. Zum Einen verstößt es gegen geltendes Recht der Privatautonomie, da hier ein Vertrag zu Lasten Dritter vorliegt. Nicht ich als Empfänger habe hier den Dienstleistungs(Kauf-)vertrag mit dem Unternehmen abgeschlossen, sondern der Versender.
Dazu kommt, dass die Einfuhr und damit Zollangelegenheiten Sache desjenigen sind, der ein Gut in die EU einführen will. Nach Artikel 5 Zollkodex kann man sich zwar vertreten lassen, aber eigentlich bedarf es dafür einer Vollmacht, die der Vertreter ggf. vorweisen muss. Für diese gelten die Regeln der §§164f BGB, sprich FedEx und Co. müssten einen vorher um eine Vollmacht bitten.